SP-Schuster: "Aussagen Gudenus aufs Schärfste zurückzuweisen"

Wien (OTS/SPW-K) - "Der heutige Versuch der FPÖ, einen Bezug
zwischen Bürgermeister Michael Häupl und dem Zwischenfall, bei dem
ein Vater seinen eigenen Sohn brutal mit geballter Faust schlug
herzustellen, ist ein Skandal der Sonderklasse und deshalb aufs
Schärfste zurückzuweisen", findet heute, Mittwoch, der 1. Vorsitzende
des Wiener Gemeinderates, SP-Gemeinderat Godwin Schuster deutliche
Worte. Und so sei das oftmalige Bekenntnis aller im Gemeinderat
vertretenen Parteien zu einem respektvollen Umgang mit der Sprache
bei der FPÖ nichts anders als heiße Luft.

"Der brutale Vorfall ist zu verurteilen, ebenso zu verurteilen ist es
aber auch, dass die FPÖ wieder einmal aus einem tragischen Ereignis
politisches Kleingeld schlagen will. Tatsache ist, dass das
aufdringliche, aggressive, organisierte, gewerbsmäßige Betteln sowie
das Betteln mit Kindern in Wien per Gesetz verboten ist", stellt
Schuster klar. Wien habe die nötigen legistischen Rahmenbedingungen
geschaffen, nun sei die Polizei am Zug. Doch diese leide nach wie vor
unter der personellen und strukturellen Ausdünnung, die während der
schwarz-blauen Regierung beschlossen worden sei.

"Die FPÖ hat während ihrer Regierungsbeteiligung mit der ÖVP trotz
Erkennens der damals stark steigenden Kriminalitätsentwicklung den
drastischen Sparmaßnahmen bei der Polizei nicht nur stets zugestimmt,
sondern diese auch noch gegen die Kritik der Wiener SPÖ heftig
verteidigt. Es ist Bürgermeister Häupl und Innenministerin
Mikl-Leitner zu verdanken, dass Wien im Zuge der neuen
Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt Wien und dem Bund bis 2015
endlich die lange geforderten zusätzlichen 1000 Polizeibeamten
erhält", unterstreicht Schuster, der abschließend betont: "Das für
die Bevölkerung so wichtige Thema Sicherheit würde sich mehr
Sachverstand und Seriosität verdienen." (Schluss) lok

Rückfragehinweis:

SPÖ Rathausklub, Presse
   Mag. Louis Kraft
   Tel.: (01) 4000-81 943
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   http://www.rathausklub.spoe.at
   
   Fax: (01) 533 47 27-8192

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