BZÖ-Bucher: Faymann und Spindelegger sollen U-Ausschuss zustimmen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher appelliert an
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Michael
Spindelegger, einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur
Aufklärung des aktuellen Telekom-Sumpfes zuzustimmen. "SPÖ und ÖVP
sollen ihre Blockade aufgeben und einen Beitrag dazu leisten, dass
die Verantwortung der Politik geklärt wird. Die Bürgerinnen und
Bürger haben kein Verständnis dafür, dass Verfehlungen von Politikern
unter den Tisch gekehrt werden und erwarten sich zu Recht Transparenz
und Ehrlichkeit", so Bucher. Wenn Faymann und Spindelegger weiter
blockieren sollten, dann stelle sich die Frage, was die
Regierungsparteien zu verbergen haben.

"Das BZÖ-Neu unter mir als Parteichef hat größtes Interesse an einer
sofortigen und lückenlosen Aufklärung aller behaupteten Vorgänge rund
um die Telekom-Affäre. Daher unterstützt das BZÖ jegliche Maßnahmen,
die einer solchen Aufklärung dienen. Der SPÖ und ganz besonders der
ÖVP sollte jetzt endlich bewusst werden, dass die rot-schwarzen
Zeiten des Zudeckens und Vertuschens vorbei sein müssen. Eine neue
politische Kultur der Transparenz und sauberen Hände ist das Gebot
der Stunde. Das BZÖ bietet allen Parteien an, diesen Weg gemeinsam
für das Land und die Bürgerinnen und Bürger zu gehen", bekräftigt
Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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