• 30.08.2011, 09:19:57
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FPÖ: Vilimsky begrüßt Ermittlungen gegen Faymann und Ostermayer

Meinungskauf mit Inseraten ist Gefährdung unserer Demokratie

Wien (OTS/fpd) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky begrüßt
die Einleitung von Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann
und Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ). Wie die
Regionalmedien Austria heute exklusiv berichten, hat die
Staatsanwaltschaft Wien auf der Basis von Vilimskys
Sachverhaltsdarstellung Ermittlungen in Auftrag gegeben. Faymann und
Ostermayer werden verdächtigt, in ihren vormaligen Funktionen als
Infrastrukturminister und dessen Kabinettschef Inserate bei den
staatlichen Unternehmen ASFINAG und ÖBB zur Schaltung in
österreichischen Boulevard-Zeitungen bestellt und diese auch
inhaltlich beeinflusst zu haben.

"Hier geht es wie so oft um die Verschwendung von Steuergeld durch
rote Politiker, doch es geht auch - und das wiegt noch viel schwerer
- um eine Gefährdung unserer Demokratie. Nichts Geringeres als das
ist es, wenn Regierungspolitiker das Geld aller Steuerzahler dazu
verwenden, die Redaktionen von Zeitungen mit Werbemillionen zu
beeinflussen und sich damit eine politisch gewogene Berichterstattung
zu kaufen", so Vilimsky. Das sei übelster Meinungskauf, manche würden
sogar von Bestechung sprechen, so der FPÖ-Generalsekretär.

Vilimsky hofft nun auf gewissenhafte Ermittlungen der zuständigen
Behörden: "Wie ich selbst den Medien entnommen habe, gibt es einige
involvierte Personen, die bereit sind, ihr diesbezügliches Wissen zu
teilen."

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
0664 32 54 019

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