Die Presse - Leitartikel: "Japans neuer Regierungschef braucht jetzt Mut", von Michael Laczynski

Wien (OTS) - Tokio muss die Schuldenlage unter Kontrolle bringen.
Der schnellste Weg führt über die Anhebung der im internationalen
Vergleich besonders niedrigen Mehrwertsteuer.

Nun also Yoshihiko Noda. Der 54-jährige Technokrat ist der neue Mann
an der Spitze eines Landes, dessen Premierminister für gewöhnlich
eine Halbwertszeit von gerade einmal sechs Monaten aufweisen. Nodas
Vorgänger (Leidensgenossen ist da wohl die treffendere Formulierung)
sind allesamt an der Herausforderung gescheitert, Japan fit für das
21. Jahrhundert zu machen. Ein Berufszyniker könnte an dieser Stelle
anmerken, im Tokioter Regierungsviertel Nagatacho werde "Kaizen", das
japanische Managementprinzip der konstanten Verbesserung durch
mikroskopisch kleine Schritte, auf die Spitze getrieben.
Die negative Darstellung Japans, wie sie momentan en vogue ist, hat
eine gewisse Berechtigung - greift aber zu kurz. Es stimmt schon: Die
Staatsverschuldung hat das Zweifache der Wirtschaftsleistung
überschritten, das Land ist in der Deflation gefangen, hat mit einer
anämischen Binnennachfrage und der eigenen Währung zu kämpfen, deren
Stärke den Exporteuren das Genick zu brechen droht, und wurde
obendrein im März von einem Erdbeben biblischen Ausmaßes heimgesucht.
Und während die Welt untergeht, spielt die politische Kaste in Tokio
ihr "Bäumchen wechsle dich"-Spiel munter weiter. Insofern ist es kein
Wunder, dass Beobachter die Metapher vom kranken Mann Asiens bemühen,
wenn es dieser Tage um Japan geht.
Doch genau an dieser Stelle fangen die Missverständnisse an. Nach der
westlichen Vorstellung hat eine Führungspersönlichkeit nämlich den
Auftrag, die Ärmel hochzukrempeln, das Ruder herumzureißen und
grundsätzlich alles anders zu machen als ihr Vorgänger. Nicht so in
Japan: Dort steht das Prinzip der Kontinuität im Vordergrund. Große
Würfe sind suspekt, Reformen werden graduell und im Einverständnis
mit allen Beteiligten umgesetzt. Diese Vorgehensweise hat den
evidenten Nachteil, dass alles viel länger dauert - es gibt kein
Alphatier, das Ton und Tempo vorgibt. Sie hat aber auch einen großen
Vorteil: Ist die Entscheidung erst einmal gefällt, stehen alle
dahinter. Es gibt keine Reibungsverluste.
Auch die wirtschaftlichen Probleme Japans gilt es zu relativieren.
Der japanische Staat ist zwar bis über beide Ohren verschuldet -
allerdings nicht im Ausland, sondern bei seinen eigenen Bürgern, die
geschätzte elf Billionen Euro (eine Summe, die in etwa dem BIP der
USA entspricht) auf der hohen Kante haben. Das große Erdbeben hat
eindrucksvoll bewiesen, dass ohne Produkte made in Japan zwar nicht
alle, aber viele Bänder rund um den Globus stillstehen müssen. Und im
Vergleich zur europäischen Konkurrenz erfreuen sich die japanischen
Banken bester Gesundheit. Die Gerüchte vom bevorstehenden Tod der
japanischen Wirtschaft sind also stark übertrieben.

So ganz ohne Friktionen dürfte es für den künftigen Regierungschef
Noda dennoch nicht abgehen. Die Lage Japans mag zwar nicht
hoffnungslos sein, ernst ist sie aber allemal. Neben der Bewältigung
der Atomkatastrophe von Fukushima muss das Hauptaugenmerk der neuen
Regierung vor allem der Schuldenfront gelten. Denn die japanische
Gesellschaft wird immer älter - und je mehr Pensionisten ihre
Sparkonten auflösen, desto geringer wird die Nachfrage nach
japanischen Anleihen. Je geringer diese Nachfrage, desto höher die
Zinsen, die Japan den Anlegern im In- und Ausland anbieten muss.
Der schnellste Ausweg aus der Schuldenspirale führt über die Anhebung
der mit fünf Prozent besonders niedrigen Mehrwertsteuer. Noda gilt
als Proponent einer Steuererhöhung - insofern deutet seine Wahl zum
Vorsitzenden der Regierungspartei DPJ darauf hin, dass die
Parteigranden den Ernst der Lage erkannt haben.
Bei der Bevölkerung muss Noda jedenfalls keine Überzeugungsarbeit
mehr leisten. Seit Monaten geben Japaner in Umfragen an, höhere
Steuern in Kauf zu nehmen, wenn die Mehreinnahmen für die
Erdbebenopfer und zur Budgetsanierung verwendet werden. Wenn die
Demoskopen nicht danebenliegen, dann muss der neue Premier nur den
ersten Schritt setzen - und das Wahlvolk wird ihm folgen. Was
Yoshihiko Noda jetzt dringender als alles andere benötigt, ist Mut.

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Tel.: (01) 514 14-445
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