- 29.08.2011, 11:59:41
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BZÖ-Huber: Spindelegger soll in Tirol für Transparenz bei Cross Border Verträgen und Beraterverträgen von ÖVP-Politikern sorgen
Wer hat von den 42,5 Milo. Euro an TIWAG-Beraterkosten profitiert?
Innsbruck (OTS) - "In knapp 2,5 Jahren hat die TIWAG 42,5 Mio.
Euro an Beraterkosten ausgegeben und die Tiroler Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler fragen sich zu recht, wer hat davon profitiert?", so
der BZÖ-Tirol Chef Abg. Gerhard Huber. Doch seit Jahren verhindere
die ÖVP die Offenlegung der Cross Border Verträge und dulde ominöse
Sparbuchverwaltungen von wahlkämpfenden ÖVP-Bürgermeistern in so
genannten TIWAG-Gemeinden, ohne für die notwendigen innerparteilichen
Konsequenzen zu sorgen. Huber: "Warum verhindert die ÖVP seit Jahren
die Offenlegung dieser Verträge und der Beraterverträge von
ÖVP-Politikern? Warum duldet die ÖVP TIWAG-Sparbücher, die laut
Medienberichten von ÖVP-Bürgermeistern verwaltet werden, ohne für die
notwendigen innerparteilichen Konsequenzen zu sorgen?" Das BZÖ-Tirol
fordert ÖVP-Chef Spindelegger auf, endlich seinen Ankündigungen von
mehr Transparenz auch Taten folgen zu lassen und im Sinne der Tiroler
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Offenlegung all dieser
Verträge zu veranlassen.
Es sei auch zu hinterfragen, warum die ÖVP eine Offenlegung der
Beraterverträge von ÖVP-Lobbyist Ernst Strasser ebenso verhindert,
wie eine Offenlegung, wer von den 42,5 Milo. Euro an
TIWAG-Beraterkosten profitiert hat. Für Huber steht fest: "Natürlich
muss der Tiroler Landeshauptmann und Eigentumsvertreter der TIWAG,
Platter, endlich Stellung nehmen!" Für "sachdienliche Hinweise" zu
den TIWAG-Beraterverträgen stehe Spindelegger ja sein
ÖVP-Generalsekretär Rauch zu Verfügung, der über Jahre hinweg
möglicherweise im Auftrag seines Chefs eine Offenlegung der
Beraterverträge verhindert habe, so Huber. "Nur gemeinsam unter
Mitwirkung aller politischen Kräfte schaffen wir es, die Korruption
abzustellen und das Vertrauen in die Politik wieder zu gewinnen!", so
der BZÖ-Tirol Chef Huber.
Rückfragehinweis:
BZÖ-Tirol/Pressestelle
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