Klarstellung des BM.I betreffend Ausstieg aus dem Projekt ADONIS und Neuvergabe hinsichtlich des Digitalfunksystems in Österreich

Wien (OTS) - Der Bund und die Länder haben ein großes gemeinsames
Interesse an der Umsetzung des neuen Digitalfunk-Systems für
sämtliche Blaulichtorganisationen - um im Ernstfall bestmögliche
sichere Kommunikation und damit rasche Hilfe für die Menschen in
Österreich sicherzustellen.
Für die Umsetzung EU-Vorgabe erhielt im Jahr 2002 das
Bieterkonsortium master-talk den Zuschlag. In weiterer Folge ergaben
sich wesentliche Probleme und Gründe für die Aufkündigung des
Vertrages zwischen dem Innenministerium und master-talk im Jahr 2003.
Für diesen Schritt waren vor allem folgende Gründe ausschlaggebend:

1. Funksystem in dieser Form für Exekutive nicht brauchbar: Da die
Funkversorgung in großflächigen Bereichen keinesfalls den
Anforderungen der Blaulichtorganisationen (auch im Sinne der
Ausschreibung) genügte, ein enormer Zeitverzug in der Erfüllung der
Anforderungen gegeben war, sah sich das BM.I außer Stande, eine
Systemabnahme zu beginnen, oder exekutive Einsatzkräfte im
Echteinsatz mit ADONIS arbeiten zu lassen.
2. Notarieller Praxistest bewies technische Mängel in der Planung:
Die Praxistests des BM.I, die auch mit einer notariellen Testfahrt
beglaubigt wurden, bewiesen, dass die theoretische Planung
"master-talks"sehr weit am Bedarf vorbei zielte.
3. Schwere Mängel im Management erschweren die Projektarbeit: Die Art
und Weise mit der "master-talk" beabsichtigte, das Projekt zu
realisieren, entsprach zu keinem Zeitpunkt den Anforderungen an ein
professionelles Projektmanagement. Trotz mehrfacher Urgenzen des BM.I
konnte keine Verbesserung auf Seiten "master-talks" erreicht werden.
Projektdokumentationen, Projektpläne und Projektberichte wurden
nicht, nicht zeitgerecht oder sehr mangelhaft ausgearbeitet.
4. Finanzierungsnachweise und Erfüllungsgarantie fehlten: Der
Netzbetreiber hat in keiner Phase des Projekts - trotz mehrfacher
Urgenz - einen Nachweis über die positive Projektfinanzierung gelegt.

Rechnungshofprüfung im Jahr 2003/2004

Am 22. Oktober 2003 stellten die Abg. Dr. Cap, Dr. Kräuter und
Genossen den Antrag hinsichtlich des Vorganges der Ausschreibung,
Vergabe, Abwicklung und Errichtung des bundesweiten
Behördenfunknetzes ADONIS seit 4. Februar 2000 bis zur Aufkündigung
der Vertragsvereinbarung unter Berücksichtigung der Vergabe des
Projektmanagements an ein Beratungsunternehmen eine RH-Prüfung
durchzuführen ist. Die Empfehlungen, Hinweise und Anregungen des
Rechnungshofs gingen in die Ausschreibung 2003 ein und werden auch in
der laufenden Umsetzungen berücksichtigt.

Finanzprokurator und Rechtsanwalt führen Verfahren und Vergleich im
Jahr 2005

Die Eröffnung des Schiedsverfahren und der Vertragsauflösung durch
die Republik im Jahr 2003 und die Besitzstörunkgsklage durch
"master-talk" sowie die Einbrinung einer Klage beim HG Wien durch das
BM.I betreffend der Zuständigkeit der WKÖ als Schiedrichter konnte im
Jahr 2005 durch einen Vergleich unter Federführung der
Finanzprokuratur auf Seite des Bundes gütlich beschlossen werden.

Alle noch offenen gegenseitigen Verpflichtungen wurden durch die
Vergleichszahlungen. Gesamt-komplex war Gegenstand von
parlamentarischen Anfragen.

BOS Digitalfunk AUSTRIA

Das BM.I hat im Herbst 2003 eine EU-weite Ausschreibung für die
Planung, die Errichtung und den Betrieb eines einheitlichen
Digitalfunknetzes für alle "Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben" (BOS) durchgeführt. Bei dieser Ausschreibung
haben sich sämtliche einschlägigen internationalen und nationalen
Firmen in Form von Konsortien beworben. Im Juni 2004 erfolgte der
Zuschlag an den Netzbetreiber TETRON (Gesellschafter sind Alcatel 35%
und Motorola 65%). Mit der Umsetzung des Vorhabens wurde im Sommer
2004 begonnen. Die Telekom war und ist nicht an der Tetron beteiligt.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres 
   Kompetenzcenter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit - Pressestelle
   +43-(0)1-53 126-2488
   [email protected]
   www.bmi.gv.at

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