Ortstafeln: Bedenkliche Ahnungslosigkeit von LHStv. Kaiser

Klagenfurt (OTS) - Als Regierungsmitglied müsste LH2 Peter Kaiser
eigentlich wissen, dass die Standorte von Ortstafeln durch die
Bezirkshauptmannschaft als zuständige Straßenverkehrsbehörde auf
Grund eines verkehrstechnischen Gutachtens mit Verordnung festzulegen
sind. Im Fall Hundsdorf hat das Gutachten eine vom bisherigen
Standort abweichende Situierung des Ortsgebietes festgestellt.

Eine dem verkehrstechnischen Gutachten widersprechende Weisung
des Landeshauptmannes wäre glatter Amtsmissbrauch! "Ich gehe davon
aus, dass ihre Presseaussendung nicht als Anstiftung zum
Amtsmissbrauch zu verstehen ist und erwarte mir von einem
Regierungskollegen, sich mit der Sachlage vertraut zu machen, bevor
Kritik geübt wird" reagiert Dörfler.

"Es ist für ein langjähriges Regierungsmitglied enttäuschend,
dass Sie von Grundprinzipien des Verwaltungsrechts keinen Schimmer
haben. Ich empfehle Ihnen daher, einen Kurs in Verwaltungsrecht zu
machen", so Dörfler abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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