- 26.08.2011, 09:00:36
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Slowenische Energiestrategie in die nukleare Sackgasse
Kerschbaum: NiederösterreicherInnen haben ein Recht darauf, Einwände zu erheben!
St. Pölten (OTS) - Die slowenische Regierung will den Ausbau und
die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Krsko. So steht es
jedenfalls in der Energiestrategie Sloweniens, die noch bis 16.
September zur Stellungnahme aufliegt. Die Unterlagen sind derzeit nur
auf der Homepage des Umweltbundesamtes zu finden - das Land
Niederösterreich hat es noch nicht geschafft, das seit 16. August
laufende Verfahren kundzumachen.
"Zur Anti-Atompolitik Niederösterreichs sollte es auch gehören, die
BürgerInnen einzuladen, in solchen Verfahren ihre Einwände
vorzubringen. Stattdessen vernachlässigt die Landesregierung die
Veröffentlichung von Verfahren und behindert damit die Abgabe von
Stellungnahmen" ist Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum,
Anti-Atomsprecherin der Grünen Niederösterreich, verärgert.
Die Grünen erarbeiten daher eine Musterstellungnahme, die sie den
NiederösterreicherInnen zur Verfügung stellen werden - "damit auch
Sie Ihre Einwendungen gegen diese Sackgassenstrategie der
Slowenischen Regierung kundtun können", so Kerschbaum.
Im Herbst stehen zahlreiche Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren
zu diversen AKW-Projekten auf dem Programm: Energiestrategien in
Polen, Ungarn und Tschechien, die weiterhin voll auf Atomkraft setzen
und konkrete Projekte wie Temelin 3&4 (Anhörung), Endlager Mochovce,
AKW Borsselle, Belarus und Kaliningrad. Dazu kommen Novellen der
UVP-Gesetze in Tschechien und der Slowakei - und auch in der Türkei,
wo die Atomlobby es sogar geschafft hat, Atomkraftwerke von der
Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen. "Heiße Monate, in denen LR
Pernkopf aufgefordert ist, auch den NiederösterreicherInnen ein
Sprachrohr für ihren Protest anzubieten. Nuklear-Kolonien in Europa,
die mit ihren Risikoreaktoren Strom für den Export produzieren,
dürfen nicht weiter wortlos hingenommen werden. Unser Ziel ist ein
Ausstieg aus der Atomkraftnutzung - und dafür lohnt es sich, auf
allen möglichen Ebenen zu kämpfen", so die Grüne Bundesrätin
Elisabeth Kerschbaum abschließend.
Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at
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