Wien (OTS) - Mit großer Gelassenheit kommentiert LAbg. Rolf Holub
das heute in den Medien kolportierte Gutachten von Bernd-Christian
Funk: "Wie immer bei komplexen rechtlichen Fragen gibt es dazu auch
anderslautende Expertisen. Wir haben eine Einschätzung von Herrn Dr.
Dieter Pacheiner welche die Rechtmäßigkeit des laufenden Ausschusses
bestätigt. Laut meinem derzeitigen Wissenstand bezieht sich der
renommierte Verfassungsexperte Funk in seinen Äußerungen außerdem auf
den Prüfauftrag des ersten Hypo - Ausschusses. Die viel
interessantere Frage für mich ist: Wer hat Herrn Funk beauftragt und
seine Aussagen in die Medien gebracht? Mit anderen Worten: Wer hat
Funk und Rundfunk aktiviert? Mir ist schon klar, dass wir mit unserer
Arbeit einigen Menschen unangenehm sind. Offensichtlich ist die
Arbeit des Ausschusses so gut, dass man geradezu panisch versucht ihn
abzudrehen. Ich erinnere daran, dass gegen Herrn Martinz bereits ein
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen des
Birnbacher-Honorars läuft. Ich kann mir schon vorstellen, dass die
ÖVP ein großes Interesse daran hat, Aussagen von Managern der
Landesholding nicht zuzulassen. Ich fühle mich dadurch in meiner
Arbeit mehr denn je bestätigt. Die Grünen in Kärnten werden nicht
zulassen, dass einige Mächtige eine lückenlose Aufklärung des
Skandals verhindern. Hunderte Steuermillionen sind verloren und
Kärnten wäre ohne Notverstaatlichung der Hypo bankrott. Wir werden
verhindern, dass sich jemand aus der Verantwortung stiehlt."

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