SP-Schicker: "FPÖ-ÖVP-Opposition will Kahlschlag öffentlicher Leistungen"

Wien (OTS/SPW-K) - Als "schlicht absurd" bezeichnet
SP-Klubvorsitzender Rudi Schicker die heutige Märchenstunde von FPÖ
und deren Lehrling ÖVP in Zusammenhang mit den Wiener
Gebührenanpassungen. "Was dort herumgerechnet und behauptet wurde,
ist eine bösartige Täuschung der Bürgerinnen und Bürger Wiens",
stellt Schicker klar. "In Wien werden die Gebühren deshalb anpasst,
um die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch künftig gewährleisten
zu können. Natürlich ist das nicht im Interesse von FPÖ-Klubobmann
Johann Gudenus und ÖVP-Klubobfrau Christine Marek, denn wenn diese
beiden Parteien etwas wollen, dann einen radikalen Kahlschlag dieser
öffentlichen Leistungen", so der SP-Klubchef weiter.

Bereits in der Vergangenheit hätten Protagonisten beider Coleur
bewiesen, dass es ihnen nur darum gehe, sich auf Kosten der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Taschen vollzustopfen.
Schicker verweist dazu auf die immer länger werdende Liste von
brisanten Korruptionsfällen: angefangen bei BUWOG, Hypo Alpe Adria
bis zur Telekom-Affäre.

Wasser: Mindereinnahmen von 500 Mio. Euro seit 1995

Zur Wortwahl von Christine Marek, die bereits in den letzten Tagen
mehrfach von "Sauerei" gesprochen hat, merkt der SP-Klubobmann an,
dass die "Christl vom Land" wohl noch lernen müsse, dass man in einer
Großstadt nicht wie auf einem Bauernhof redet. "Die wiederholten
Behauptungen, wonach sich die Stadt ein "Körberlgeld" verdienen
würde, sind genauso falsch. Beim Wasser beispielsweise führte die
seit 1995 nicht erfolgte Preisanpassung zu Mindereinnahmen von 500
Millionen Euro", klärt Schicker die ÖVP-Klubobfrau auf.

Insgesamt könne man die gemeinsame Vorgehensweise der
Stadtschwarzen mit der FPÖ nur als koalitionäre Vorleistung für den
Bund bezeichnen. "Sich mit dieser Freiwilligkeit auf das tiefe Niveau
der FPÖ zu begeben, zeige nur wie verzweifelt die Lage bei der Wiener
ÖVP bereits sein muss", so Schicker. Marek habe ja bereits
angedeutet, wie sexy FP-Klubobmann Gudenus als "stabiler Partner" auf
sie wirken würde.

Gudenus kennt nicht einmal Wiener Landeskompetenzen

Zu Gudenus sei wieder einmal jeder Kommentar überflüssig. "Dass
sich die "Fladeranten-Partei-Österreichs" als Rächer der Armen
inszeniert ist ein billiger Scherz. Noch vor wenigen Jahren
überrollte die FPÖ-ÖVP-Regierung das Land unter der Prämisse "Speed
kills" die Bürgerinnen und Bürger mit Gebührenerhöhungen ohne Ende
(Verdoppelung der Passgebühr, Verdoppelung der Autobahnvignette
usw.)", erinnert der SP-Klubobmann. Für seinen Ritt auf dem
populistischen Steckenpferd schrecke Gudenus nicht einmal mehr vor
Pseudo-Argumenten zurück, denn sonst wüsste er, dass weder die
Kfz-Erhaltungskosten noch die Gaspreisbildung in der Wiener
Landeskompetenz liegen.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81923
Mail: [email protected]
http://www.rathausklub.spoe.at

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