VP-Hoch an Ellensohn: Gebührenerhöhungen treffen alle und das ist unsozial

Wien (OTS) - "Hat es sich noch nicht bis zu den Grünen
durchgesprochen, dass die Gebührenerhöhungen von bis zu 200 Euro pro
Jahr und Haushalt alle treffen", stellt ÖVP Wien
Landesgeschäftsführer Alfred Hoch in Reaktion auf eine Aussendung des
Klubobmannes die Frage. Darunter fallen auch die von Ellensohn
genannten Mindestsicherungsbezieher, Handwerker, vierköpfige Familien
und die kleinen Selbstständigen. "Ihre Ablenkungsmanöver in Ehren,
aber Sie beteiligen sich mit diesen Gebührenerhöhungen an einer nicht
zu verleugnenden unsozialen Sauerei", so Hoch.

Zur "Auffrischung" des grünen Gedächtnisses nur ein paar Zitate aus
den letzten Jahren:

Vassilakou, OTS 28.7.2007
"Wenn man Wasser-, Abwasser- und Müllentsorgungsgebühren
zusammenzählt, erwirtschaftete die Stadt Wien vergangenes Jahr
insgesamt einen Überschuss von knapp 150 Millionen Euro. Wenn man
derart hohe Überschüsse erwirtschaftet, ist es für die Wienerinnen
und Wiener völlig unverständlich, nun die Inflationsanpassung als
Argument für eine weitere Teuerung herzunehmen." (...) Zudem sei
gerade bei der Preisgestaltung von Gebühren höchste Sensibilität
geboten, denn diese belasten Arm und Reich gleichermaßen.

Vassilakou, OTS 13.8.2008
"Eine automatische Gebührenerhöhung von mehr als fünf Prozent ist
absolut inakzeptabel und unverständlich. Der von Häupl angekündigte
Gebührenstopp für 2008 ist eine Farce, wir fordern eine Rücknahme
dieses unnötigen und unsozialen Gesetzes", so Vassilakou.

Vassilakou, Redebeitrag Sonder-Landtag, 2.9.2008
"Ja, meine Damen und Herren, es war ein großer Fehler, als der Wiener
Landtag, trotz massiven Widerstandes der gesamten Opposition vor
einem Jahr das Valorisierungsgesetz beschlossen hat, das es ja auch
ermöglicht, eben automatisch und ohne Beiziehung der demokratisch
gewählten Kräfte in diesem Haus in regelmäßigen Abständen Gebühren zu
erhöhen. Gebühren, die, wie wir alle wissen, massiv überteuert sind,
und die allein im vergangenen Jahr ein Körberlgeld von weit über 100
Millionen EUR eingebracht haben."

Vassilakou, OTS 15.12.2008
"Obwohl die WienerInnen mit den Folgen der Finanzkrise schwer zu
kämpfen haben, dreht Häupl an der Gebührenschraube und erhöht den
finanziellen Druck auf die Menschen", so Vassilakou. "Die SPÖ hat
offenbar jeglichen Bezug zur sozialen Realität der Menschen verloren.
Mittlerweile kommen über 300.000 Haushalte mit ihrem Geld statistisch
nicht mehr über den Monat."

Rückfragehinweis:
ÖVP Wien - Pressestelle
Tel.: (01) 515 43 - 940, Fax:(01) 515 43 - 929
mailto:[email protected]
http://www.oevp-wien.at

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