Grüne Wien/Ellensohn zum schwarzblauen Gebühren-Paarlauf in Wien: "Wien braucht keine schwarzblauen Gaunereien"

Wien (OTS) - "Ich will eine leistungsfähige Stadt", so der
Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, anlässlich des heutigen
schwarzblauen Gebühren-Paarlaufs. "Wer kann auf Leistungen des Staats
verzichten? Wer kann seine Kinder in Privatschulen schicken, wenn die
öffentlichen Schulen ihre Leistungen nicht mehr erbringen können? Wer
liegt im Privatspital, wenn für Gesundheit zu wenig Geld vorhanden
ist? Reiche Menschen brauchen die öffentliche Hand nicht. Alle
anderen, die Mindestsicherungsbezieherin, der Handwerker, die
vierköpfige Familie, der kleine Selbständige, sie alle brauchen eine
leistungsfähige Stadt".

"Seit Jahrzehnten verfolgen die Konservativen die gleiche Idee: Staat
kaputt sparen, Staatseigentum verscherbeln, sich dabei selbst
bereichern. Was Strasser, Meischberger, Gorbach & Co mit diesem Staat
aufgeführt haben, wird sich in Wien nicht wiederholen. Die notwendige
und richtige Maßnahme für Österreich lautet: Vermögenssteuern auf
internationalem Niveau einführen. Daraus können bis zu 10 Milliarden
Euro lukriert werden. 90 Prozent der Bevölkerung ist von diesen neuen
Steuern ausgenommen. Vermögenssteuern würden für Wien eine
Zusatzeinnahme von gut einer Milliarde Euro bedeuten. Damit wäre eine
Gebührenerhöhung wie derzeit gar nicht notwendig", so Ellensohn
abschließend.

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