Eurobonds: BZÖ-Bucher verlangt Garantieerklärung der Regierung
"Eurobomben" sind nicht finanzierbar - Regierung muss sich klar distanzieren
Wien (OTS) - Eine Garantieerklärung von der Bundesregierung, dass
keine Eurobonds gekauft werden, verlangte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann
Josef Bucher am Donnerstag in einer Pressekonferenz. "Diese
"Eurobomben", die Österreich mit bis zu zwei Milliarden Euro
belasten, sind nicht finanzierbar und belasten die Steuerzahler!",
warnte Bucher. Zudem sei dies ein erster Schritt zu einer
EU-Wirtschaftsregierung und schließlich zu einer Zentralregierung,
die das BZÖ ablehnt.
Für Bucher sind Eurobonds "nicht der richtige Weg zur Gesundung des
Euro, sondern eine eigene Währung für Griechenland ist nötig." Dieser
Meinung seien in Deutschland bereits rund 50 Prozent der
Volksökonomen. Zudem habe vor allem die deutsche Kanzlerin Merkel -
die die Eurobonds zusammen mit dem französischen Staatschef Sarkozy
geplant hat - zunehmend auch schon Probleme in den eigenen Reihen,
erinnerte Bucher.
Der BZÖ-Chef warnte, dass Eurobonds-Käufe durch die europäische
Zentralbank die Inflation weiter anheizen würden - "das trifft
besonders die kleinen und mittleren Einkommensbezieher!" Deshalb will
Bucher eine Diskussion im Parlament mit einer klaren
Garantieerklärung der Bundesregierung, sich an den Eurobonds nicht zu
beteiligen. Denn für die benötigte zwei-drittel Mehrheit stünden die
Grünen schon bereit - "die wollen die Eurobonds", so Bucher.
"Als Nettozahler muss Österreich künftig schon eine Milliarde Euro
statt wie bisher 600 Millionen zahlen. Zusätzlich auch noch marode
Länder durch Eurobonds aufzufangen - das ist nicht mehr
finanzierbar", warnte Bucher.














