Fekter gegen Wiedereinführung der Zweckbindung bei Wohnbaufördermitteln

Wien (OTS/GBH/ÖGB) - Bei den Alpbacher Reformgesprächen lud der
Fachverband Steine-Keramik zum Thema "Nachhaltige Wohnungspolitik -
ein europäisches Thema" ins Tiroler Kongresszentrum Alpbach ein.
Anlässlich einer Podiumsdiskussion sprach sich Finanzministerin Maria
Fekter gegen die Forderung der Bau-Sozialpartner - der
Wiedereinführung der Zweckbindung bei Wohnbaufördermitteln - aus. Für
den Podiumsdiskutant Baugewerkschafter Josef Muchitsch eine
unverständliche und unakzeptable Haltung.++++

Muchitsch: "Einerseits sind wir im internationalen Vergleich
Europameister im Bezug auf leistbares Wohnen, andererseits wollen wir
nun diese Position offensichtlich abgeben. Das kann es doch nicht
sein!"

Auch die internationalen Teilnehmer in Alpbach zeigen großen Respekt
für das österreichische Erfolgsmodell der nachhaltigen und leistbaren
Wohnungspolitik, welche durch die Wohnbauförderung, die
gemeinnützigen Bauvereinigungen und von den Wohnbaubanken getragen
wird.

Muchitsch kritisiert die Aufhebung der Zweckbindung, welche im Zuge
der Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern im Jahre
2008 vereinbart wurde. Ab diesem Zeitpunkt wurden in verschiedenen
Bundesländern Wohnbaufördergelder als "Trantscherlgeld" für die
Landespolitik herangezogen oder verspekuliert. Zur Erinnerung: Die
Wohnbauförderung wird auch mittels Beiträgen von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern als fixer Anteil an der Lohnsumme aufgebracht, erhöht
also die Lohnnebenkosten um exakt einen Prozentpunkt. Das ist
verschmerzbar, würde sie für Wohnbau oder Bausanierung eingesetzt
werden: Dort hätte sie nämlich eine stark arbeitsplatzfördernde
Wirkung und Wohnen in Österreich würde auch weiterhin für alle
leistbar bleiben und somit wieder der Bevölkerung zugute kommen.
Derzeit wohnen in Österreich 4,8 Millionen Menschen in geförderten
Wohnungen. Das sind 57 Prozent der Gesamtbevölkerung und somit mehr
als die Hälfte.

Muchitsch: "Nicht genug, dass Wohnbaudarlehn an Banken verscherbelt
und Fördergelder verspekuliert wurden, nun will man offenbar auch
eine Wiedereinführung der Zweckbindung im Zuge der
Finanzausgleichsverhandlungen 2014 nicht anstreben. Wohnbaugelder
müssen wieder für geförderten und somit leistbaren Wohnbau eingesetzt
werden. Leistbares Wohnen darf gerade jetzt in Österreich nicht
gefährdet werden. Wohnkosten dürfen nicht zum unkalkulierbarem Risiko
werden."

Der Baugewerkschafter versuchte in Alpbach einen Kompromissvorschlag
ins Spiel zu bringen: "Die österreichischen Haushalte werden auf
Grund von Bevölkerungsprognosen von derzeit 3,6 Millionen bis 2030
auf 4 Millionen ansteigen. Diskutieren wir doch über eine
bedarfsorientierte, zweckgebundene Wohnbauförderung ab 2014. Zum
Beispiel können Wohnbaufördermittel jener Bundesländer, welche nicht
zweckmäßig verwendet werden, anderen Bundesländern zugeteilt werden,
bei denen ein stärkerer Bedarf und auch Willen seitens der
Landespolitik vorhanden ist."

Rückfragehinweis:

GBH-Bundesvorsitzender-Stv. Josef Muchitsch
   Mobil: 0664/614 55 42
   
   GBH-Presse 
   Thomas Trabi
   Tel.: 0554/614 55 17
   E-Mail: thomas.trabi@gbh.at

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