Alpbach (OTS/PWK606 ) - Korrektur - Titel lautet: Alpbach:
Debatte über Wachstum, Beschäftigung, soziale Sicherheit und
Ressourcen-Nutzung

Weiterentwicklung der Sozialsysteme in Österreich, europaweit und
global, Finanzierung öffentlicher Haushalte sowie Nachhaltigkeit im
Umgang mit Ressourcen - diese Themen, die unter den Nägeln brennen,
standen heute, Mittwoch, im Fokus der thematisch sehr breiten
Diskussionsrunde der Reformgespräche beim Europäischen Forum Alpbach
2011. Einig waren sich die Diskutanten am Podium vor allem darin,
dass es rasche und umfassende Reformen geben müsse.

"Das Geheimnis einer Sozialstaatsfinanzierung ist und bleibt
Erwerb", unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Zur
Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit schlug er die Einführung
einer Ausbildungsverpflichtung bis zum 18. Lebensjahr nach
holländischem Vorbild auch in Österreich vor. Was die Pensionen
betrifft, sagte Hundstorfer, dass ein Drittel der Pensionsantritte in
Österreich in Zusammenhang mit Invalidität stehen. Wer eine Anhebung
des faktischen Pensionsalters wolle, müsse den Menschen aber auch
ermöglichen, länger gesund im Erwerbsleben zu stehen, unterstrich der
Minister. Er forderte im Zuge der Diskussion auch vehement die
(Wieder-)Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer in
Österreich. Zum Thema Haushaltskonsolidierung und Steuerreform
müssten die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ihre Hausaufgaben machen,
"und das tun wir auch laufend", unterstrich das Mitglied der
österreichischen Bundesregierung.

"Ich bin stolz, dass wir in Österreich den besten
Beschäftigungsstand aller europäischen Länder und eine geringe
Arbeitslosenrate haben. Regierung und Sozialpartner haben gemeinsam
dafür gesorgt, dass sich unser Land gut entwickelt und besser als
andere Nationen durch die Krise gekommen ist", betonte WKÖ-Präsident
Christoph Leitl. Trotz Auftragseinbrüchen von bis zu 60 Prozent
hätten die österreichischen Betriebe nicht Mitarbeiter gekündigt,
sondern durch Maßnahmen wie z.B. Kurzarbeit in Beschäftigung
gehalten. "Davon profitieren wir noch heute, das zeigen unsere
Exporterfolge", so Leitl.

Beim Thema Bildung dürfe es nicht um "Gleichmacherei" gehen,
sondern das Bildungssystem müsse sich mehr an den Begabungen und
Talenten der Menschen orientieren, zeigte sich der WKÖ-Präsident
überzeugt. Für die 10.000 jungen Menschen, die jährlich nicht einmal
den Pflichtschulabschluss schaffen oder ihre Lehre abbrechen,
schlagen die Sozialpartner ein duales Basisausbildungs-Konzept vor.
Ein entsprechendes Modell soll beim Bad Ischler Dialog im Oktober
dieses Jahres von den Sozialpartnern gemeinsam präsentiert werden.
Eine Budgetkonsolidierung hält Leitl für machbar: "Wenn sich
Deutschland vornimmt, bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu
haben, dann muss das auch in Österreich möglich sein. "Hätten wir das
gleiche reale Pensionsantrittsalter wie Deutschland oder die Schweiz,
wäre Österreich einen großen Teil seines Defizits los", betonte der
WKÖ-Präsident. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, denn
"Schulden sind Sünden an den nachfolgenden Generationen."

Ideen für Reformen in unserem Land gebe es, und zwar nicht zu
knapp, "aber die Umsetzung fehlt. Warum tun es die Regierenden
nicht?", fragte Ulrike Lunacek, Mitglied des Europaparlaments und
Europa-Sprecherin der österreichischen Grünen. Sie widmete sich in
ihrem Statement unter anderem der Bildungspolitik: Österreich brauche
ein Bildungssystem, das jungen Menschen die Chancen gibt, im
(Berufs-)Leben ihren Mann, ihre Frau zu stellen. Sie forderte daher
unter anderem eine gemeinsame Schule für alle bis 14 Jahre in
Österreich. Leider habe die Europäische Union in bestimmten Bereichen
- dazu gehören Bildung, aber auch der Sozialbereich sowie in Sachen
Pensionen - keine Kompetenzen.

Umweltminister Niki Berlakovich sprach sich in seinem Beitrag zur
Bildungsdebatte für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie
aus. Österreich brauche mehr ganztägige Schulformen, in denen die
Kinder rund um die Uhr versorgt werden, damit Eltern ihre Jobs
ausüben könnten. "Den Sozialstaat muss man sich leisten können. Dafür
braucht man neue Jobperspektiven. Green Jobs könnten solch eine
neue Perspektive eröffnen", hob Berlakovich hervor. In der Krise sei
der Bereich der Green Jobs gewachsen und habe mit 5,3 Prozent an
Beschäftigten zugelegt. "Es ist eine Herausforderung der Bildungs-
und der Umweltschutzpolitik, gemeinsam mit der Wirtschaft
zielorientiert Leute zu Berufen wie z.B. Photovoltaik-Techniker und
Solaringenieur auszubilden", betonte der Umweltminister.

Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar unterstrich die Bedeutung von
Wachstum und Beschäftigung - beides sei zur Finanzierung der
Sozialsysteme notwendig. Gerade diese sozialen Netze seien der Grund
dafür, dass in Österreich in der Krise "Schlimmeres verhindert werden
konnte". Diese Systeme gelte es leistungsfähig zu halten. Einmal mehr
hob Foglar die Notwendigkeit hervor, dass die Einkommen der Menschen
so hoch sein müssen, dass die Bezieher damit ein Auskommen haben. "Ja
zu mehr Koordination auf europäischer Ebene in vielerlei Bereichen -
etwa in Wirtschafts-, sozialen, aber auch in anderen Fragen - sagte
der ÖGB-Chef; eine europäische Wirtschaftsregierung à la Merkel und
Sarkozy bezeichnete er aber als "Witz, und zwar einen schlechten."
Darüber hinaus konstatierte er eine "Entmündigung der Politik durch
Finanzmarkt-Akteure." Derzeit werde aber alles dafür getan, die
europäischen 2020-Ziele nicht zu erreichen, es werde ein Weg eher in
die entgegengesetzte Richtung eingeschlagen. Mit Blick auf die
weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen regte der Präsident der
Arbeitnehmervertretung in Österreich die Beobachtung über einen
Konjunkturzyklus an.
(JR/TB)

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