VP-Stiftner: Postenschaffung kann Umweltschutz nicht ersetzen

Wien (OTS) - "Es ist ja erfreulich, dass die Grünen endlich einen
Leiter für die seit Monaten existierende MA 20 gefunden haben, aber
diese personelle Jubelmeldung kann nicht über den Stillstand in der
ökologischen Energiepolitik in dieser Stadt hinweg täuschen",
kritisiert der Infrastruktursprecher der ÖVP Wien, LAbg. Roman
Stiftner. Die von den Grünen zu Beginn der Koalition geschaffene und
nun mit einem Leiter versehene MA 20 habe jedenfalls kaum zu einer
Hinwendung der Wiener Energieversorgung zu mehr Nachhaltigkeit, die
die Grünen in ihrer Oppositionszeit noch eingefordert haben, geführt.

Es sei daher nicht nachvollziehbar, wozu die für die Neuschaffung
dieser Abteilung vom Steuerzahler bezahlten 725.000 Euro notwendig
waren. "Vielleicht kann der neubestellte Abteilungsleiter dieses
Geheimnis lüften", so Stiftner. Die Kosten für den MA 20 Leiter könne
man zu den 210.000 hinzurechnen, die die Bestellung des
Ex-Grünparteichefs Van der Bellen, und zu jenen Kosten, die der
derzeit noch gesuchte Fahrradkoordinator, der als Parallelstruktur zu
den bisher für die Fahrradwege in Wien zuständigen MA-Dienstnehmern
installiert werden soll, gekostet haben und noch kosten werden.

Bis jetzt habe die grüne Regierungspolitik dem Steuerzahler nur Geld
gekostet, aber der Umwelt und der Ökologisierung des Verkehrs und der
Energieversorgung nichts gebracht. Alle warten auf den ökologischen
Kurswechsel in dieser Stadt und die Grünen, die diesen mit dem
zuständigen Stadtplanungsressort in der Hand hätten, tragen nichts
dazu bei. Besser als verspätete Leiterbestellungen vorzunehmen, wäre
es daher, endlich die Umwelt- und Verkehrsprobleme in dieser Stadt in
Angriff zu nehmen. "Das Gegenteil ist aber der Fall. Wien ist in
diesem Jahr zum Feinstaubbelastungs-Epizentrum geworden und in der
Energiepolitik ist man von einer solaren Wende hin zu einer
nachhaltigen Energieversorgung Wiens nach wie vor weit entfernt",
betont Stiftner abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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