Forum Alpbach - "Sozialsysteme langfristig sichern": Echte Reformen dringend notwendig

Wien (OTS/PWK597) - Es gebe "keine Zweifel", dass die
Gesundheitssysteme in Europa in der derzeitigen Form künftig nicht
mehr zu finanzieren sind, sagte Jakob Axel Nielsen bei einer
Diskussion zum Thema "Gesundheitssysteme langfristig sichern" bei den
Reformgesprächen in Alpbach. Der Rechtsanwalt bekleidete in seiner
Heimat Dänemark von 2007 bis 2010 das Amt des Ministers für
Gesundheit und Vorsorge. In dieser Funktion zeichnete er für die
Reduktion der Akkut-Krankenhäuser in Dänemark von 40 auf 20 und
etliche andere Einschnitte im Gesundheitsbereich verantwortlich. Im
Fokus der Maßnahmen stand jedoch weniger der Zweck der
Ausgabenreduktion - das sei "eine Art angenehmer Nebeneffekt" gewesen
- als vielmehr die Steigerung der Qualität: Es wird nicht jede
Leistung überall angeboten, aber wo sie erbracht wird, passiert dies
auf einem sehr hohen Qualitätslevel. Eine Reduktion der Anzahl der
Krankenhäuser hält Nielsen, der den gleichen und freien Zugang als
ernsthaft gefährdet bezeichnete, in allen europäischen Staaten für
notwendig.

Er betonte auch die Notwendigkeit von Präventivmaßnahmen und sieht
nicht nur in Dänemark viel privates Vermögen für
Gesundheitsleistungen zur Verfügung stehen. Jetzt gehe es - auch im
Sinne der Steuerzahler - darum, für dieselben Ausgaben mehr
Leistungen zu erhalten. In diesem Zusammenhang sprach Nielsen von
einer "Revolution" in Dänemark, als dort das Modell der sogenannten
"Freien erweiterten Wahl" eingeführt wurde: Das bedeutet, dass
Patienten mit einer prognostizierten Wartezeit auf Operationen von
mehr als 4 bzw. 8 Wochen sich in Behandlung bei einer privaten
Gesundheitseinrichtung begeben dürfen - was dann aus Steuermitteln
finanziert wird. Das habe auch zu einer Art Wettbewerb zwischen dem
öffentlichen Sektor und privaten Gesundheitseinrichtungen geführt.
"Es braucht einen Wandel", unterstrich Nielsen, hob aber gleichzeitig
hervor, dass das Wort "Reformen" in diesem Zusammenhang einen
negativen Touch bekommen habe: Während der Begriff Reform früher
überwiegend im Sinne von Veränderung gebraucht und verstanden wurde,
würde er aktuell ausschließlich mit Einsparungen in Verbindung
gebracht.

"Die Bundesrepublik Deutschland war über Jahrzehnte hinweg das
Vorbild für eine soziale Marktwirtschaft, die gut funktioniert",
unterstrich Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft in
Berlin, hervor. Das Prinzip, die Freiheit des Marktes mit sozialem
Ausgleich zu verbinden, sei in der Vergangenheit ein bewährtes
Erfolgsrezept gewesen. Der damit einhergehende exorbitante Anstieg
der Sozialausgaben markiere aber eine katastrophale Fehlentwicklung.
"Deutschland wandelt sich zu einer staatlichen Marktwirtschaft mit
schrumpfenden Marktnischen", warnte Eilfort. Denn bei der
Konsolidierung der Finanz- und Haushaltspolitik sei noch nichts
erreicht worden. Weiters habe sich, so Eilfort, der Sozialstaat
verselbstständigt. Stetig steigende, immer höher werdende
Sozialleistungen seien nicht mehr bezahlbar. "Es gilt, den
Sozialstaat effizienter zu gestalten. Die Sanierung muss über die
Einnahmenseite durch Steuererhöhungen und die Ausgabenseite über
Einsparungen erfolgen. Weiters sind neue Anreizsysteme notwendig, die
die Bereitschaft zur Arbeit erhöhen, statt sich auf Sozialleistungen
zu verlassen. Wenn diese Probleme nicht angegangen werden, drohen ein
Verlust des Wohlstands und soziale Unruhen", konstatierte Eilfort.

Bernhard Felderer, Direktor des Institutes für Höhere Studien
(IHS) und Vorsitzender des österreichischen
Staatsschuldenausschusses, konstatierte für Österreich "Stillstand",
insbesondere bei den großen Themenblöcken Reformen des Gesundheits-
sowie des Pensionssystems. "Wir haben ein massives Anreizproblem",
sagte er. Anreizwirkungen - sowohl dafür, länger zu arbeiten als auch
für präventive Gesundheitsmaßnahmen - würden von der Politik völlig
negiert oder zumindest heruntergespielt. Dazu komme auch ein
Qualitätsproblem. Reformen und Einsparungen über Bundesländergrenzen
hinweg seien so gut wie nicht möglich bzw. bisher nicht geschehen,
führte er mit Blick auf die Länder und Landeshauptleute aus. Und ein
Problem, das in Europa aber nicht nur Österreich betreffe, sei die
"Entscheidungsschwäche", ja geradezu "Entscheidungsunfähigkeit" der
Politik, die Felderer am Beispiel des "Zirkuses", der rund um die
Konsolidierung Griechenlands und Portugals stattfinde, illustrierte.

Dem Problem von rund zwei Millionen Langzeitarbeitslosen in
Deutschland widmete sich Peter Hartz, rund um die Jahrtausendwende
Vorsitzender der gleichnamigen Kommission (offiziell: Kommission für
"Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt"), in seinem Beitrag zur
Debatte. Ein Paradigmenwechsel bei der Jobvermittlung sei nötig.
Nicht die Vermittlungshemmnisse, sondern die Talente des einzelnen
müssten in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellt werden.

Michaela Moser, Sozialexpertin und Vizepräsidentin der
Armutskonferenz, bezeichnete den Druck in Österreich etwas zu ändern,
als "sehr groß". Die Armutskonferenz bringe den Blickwinkel
Betroffener - aus einer Perspektive vom Rand - ein. Allerdings gebe
es dort wenig bis gar kein Vertrauen, dass es durch Politik und
Institutionen zu Verbesserungen kommt. Moser konstatierte weiters
eine große soziale Differenzierung, die - wie stets nach Krisen - im
Wachsen begriffen sei. Darum mahnte sie eine "Politik des Sozialen"
ein. (JR/TB)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich, Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
Tel.: T:(+43) 0590 900-4362, F:(+43) 0590 900-263
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