Lunacek: "EU muss Libyen Strategie und Unterstützung für demokratische Zukunft anbieten"

Wien (OTS) - "Während der letzten Momente bis zum Sieg der
libyschen Rebellen und dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes darf
sich die Europäische Union nicht nur auf das Beobachten und ein
Abwarten der Ereignisse beschränken, sondern die EU muss unter
Leitung von Außenministerin Catherine Ashton unverzüglich eine
effektive Strategie entwickeln und den libyschen Männern und Frauen
anbieten, um den Prozess des demokratischen Wandels in Libyen zu
begleiten und zu unterstützen", fordert Ulrike Lunacek,
außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im
Europaparlament.

Lunacek verlangt dabei auch die völlige und transparente Einbindung
des Europaparlaments: "Das Europäische Parlament muss über alle
Initiativen informiert werden, die die Europäische Union unternimmt,
um einen erfolgreichen Ablauf dieser Übergangs- und Aufbauphase zu
gewährleisten. Ich fordere EU-Außenministerin Catherine Ashton auf,
die EU-Strategie für Libyen während der nächsten Plenarsitzung des
Europäischen Parlaments Mitte September vorzustellen."

Für den unmittelbaren Prozess des gerade militärisch erzwungenen
Machtwechsels plädiert die Europasprecherin der österreichichen
Grünen an den Nationalen Übergangsrat und die militärisch
Verantwortlichen in Libyen, "ihren Einfluss geltend zu machen, damit
der Prozess des demokratischen Übergangs nicht in einem Geist der
Rache, sondern in einem Geist der Einigung und des Neuanfangs der
libyschen Gesellschaft stattfindet."

"Für einen guten Start in eine neue demokratische Zukunft Libyens ist
es unabdingbare Voraussetzung," sagt Lunacek, "dass die Maßnahmen des
Nationalen Übergangsrats nicht Vergeltung als Grundlage haben,
sondern auf dem Respekt für die grundlegenden Freiheiten und der
strikten Übereinstimmung mit internationalem Recht basieren. Nur so
werden die libyschen Rebellen als Befreier für ganz Libyen akzeptiert
werden. Jegliche Missachtung humanitärer Grundsätze und des
internationalen Kriegsrechts müssen aufgezeigt und alle für
Straftaten Verantwortlichen, egal von welcher Seite, im Einklang mit
internationalem Recht vor Gericht gestellt werden."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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