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Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Milliarden und Freiheit"
Ausgabe vom 23.8.2011
Wien (OTS) - Gaddafi und seine Familie verdienen weder Mitleid
noch Schonung. Mit ungeheurem Zynismus forderte er das Volk auf, "bis
zum letzten Blutstropfen" für Libyen zu kämpfen - und meinte doch nur
sich selbst. Er ist der nächste Diktator, den der lange "arabische
Frühling" verjagte. Assad in Syrien wird folgen.
Wie sehr Gaddafi das Land ausbeutete, zeigen die offiziellen Zahlen:
Die Devisenreserven der libyschen Nationalbank und des dortigen
Staatsfonds machen 150 Milliarden Dollar aus. Das "private" Vermögen
des Gaddafi-Clans wird auf mindestens weitere 80 Milliarden Dollar
taxiert. Das Geld wurde seit 1969 aus den beträchtlichen Öleinnahmen
des Landes zur Seite geschafft.
Wenn die Nato nun entscheidend mithalf, das Regime in Tripolis zu
stürzen, so ist dies nur die Kehrseite der Medaille. Der Westen muss
sich ebenfalls vorwerfen lassen, dem tödlichen Treiben Gaddafis
jahrelang zugesehen zu haben. Es sind zudem - von der internationalen
Staatengemeinschaft tolerierte - Steueroasen, die dem libyschen
Diktator diesen Diebstahl leicht gemacht haben. Sein undurchsichtiges
Gebilde von Scheinfirmen wird es nun ebenso schwierig machen, das
Geld aufzuspüren und es dem libyschen Volk zurück zu geben. Manche
Demokratien - beispielsweise Italien - versuchten sogar noch,
libysches Geld anzulocken. Immerhin ist der nordafrikanische
Mittelmeerstaat an der Unicredit beteiligt, der Mutter der Bank
Austria. Wenn sich nun also EU-Regierungschefs und -politiker
hinstellen, um den Untergang des Regimes zu preisen, so waren es doch
auch sie, die es jahrelang am Leben gehalten haben.
Umso größer ist nun die Verantwortung des Westens, Libyen und den
anderen arabischen Ländern zu helfen. Es geht um den Wiederaufbau
einer zerstörten Infrastruktur; es geht vor allem um
Bildungseinrichtungen für eine Jugend, deren momentane Perspektive
Hoffnungslosigkeit ist.
Der Kampf um die Freiheit hat in den arabischen Ländern Tausende Tote
gefordert, nun muss die Staatengemeinschaft alles tun, um ökonomische
Freiheit und soziale Sicherheit in den Ländern zu fördern.
Investitionssicherheit für Öl-Multis wäre deutlich zu wenig.
Und der libysche Übergangsrat kann beweisen, es tatsächlich anders zu
machen, und die Gaddafi-Söhne an den Internationalen Gerichtshof in
Den Haag ausliefern.
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