VP-Hoch: Rot-grüner Gebührenwahnsinn muss ein Ende haben

Wien (OTS) - "Wenn SP-Umweltstadträtin Sima sagt, dass es in den
letzten Jahren keine laufenden Überschüsse bei der Wassergebühr
gegeben hat, sagt sie den Wienerinnen und Wienern die glatte
Unwahrheit", so der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Alfred Hoch.
Tatsache ist, dass der Wassergebührenhaushalt laut Gebührenspiegel
der Stadt Wien seit der letzten Erhöhung Mitte der 90er Jahre fast
laufend überdeckt war und somit mehr Einnahmen als korrespondierende
Aufwendungen produziert hat. Und eben dieser Gebührenspiegel soll
laut den Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung den Politikern als
Entscheidungsgrundlage für etwaige Anpassungen dienen. "Es gab
aufgrund der Überdeckungen eben keine Berechtigung für die rot-grüne
Stadtregierung, die Wassergebühren zu erhöhen. Wir werden diese
Abkassierer-Aktion im September jedenfalls auf die Agenda des Wiener
Gemeinderates und Landtages setzen. Dort werden Häupl, Brauner und
Sima Rede und Antwort stehen müssen."

Hoch weist weiter darauf hin, dass mit der Erhöhung der Wassergebühr
um sagenhafte 33 % auch das von der SPÖ selbst beschlossene
Valorisierungsgesetz bewusst missachtet wird. In den Bestimmungen ist
eindeutig festgelegt, dass die Erhöhung nur im Ausmaß der seit Anfang
2009 ausgewiesenen Inflationsrate erfolgen darf, also maximal um rund
6.3 %. "Man hat uns seitens der SPÖ das Valorisierungsgesetz immer
mit dem Argument verkauft, dass künftig statt unregelmäßiger und
exorbitant hoher Gebührenerhöhungen nunmehr regelmäßigere, aber dafür
geringere Erhöhungen bevorstehen. Eben diese vollmundige Ankündigung
wird nun mit der 33 %-Abzocke eiskalt missachtet. Die ÖVP Wien wird
diese der SPÖ innewohnende Teuerungs- und Abkassierermentalität
weiter aufzeigen", so Hoch abschießend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Rathausklub Wien
0664 / 83 83 202

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