BZÖ-Bucher verlangt Festlegung Österreichs auf Nein zu Eurobonds

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher lehnt die
Einführung von Eurobonds - also gemeinschaftliche Anleihen der
Euro-Länder - massiv ab und verlangt eine endgültige Festlegung der
Regierung auf ein endgültiges Nein. "Faymann und Spindelegger müssen
dem Beispiel der deutschen FDP folgen und klar Position beziehen.
Eurobonds dürfen im Interesse Österreichs nie kommen. Die Regierung
muss in Brüssel klarstellen, dass Österreich bei den Eurobonds
niemals mitmachen wird", so Bucher.

Die Einführung der Eurobonds würde Österreich mit mindestens zwei
Milliarden Euro zusätzlichen Zinsen pro Jahr belasten. Das entspricht
in etwa dem Betrag, den Österreich derzeit jährlich insgesamt an die
EU überweist. "Es kann nicht sein, dass die wirtschaftlich noch
halbwegs funktionierenden Länder durch gemeinsame Haftungen
finanziell noch weiter mit in den Abgrund gerissen werden", so
Bucher. Zusätzlich würden bei einem Anstieg der Staatsrenditen auch
die Finanzierungskosten für Unternehmen steigen. Investoren dürften
höhere finanzielle Risiken durch die Gemeinschaftshaftung einpreisen,
zudem würden die Standortbedingungen durch steigende Steuern
belastet.

Bucher warnt davor, dass durch die leichtere Kreditaufnahme für die
Pleitestaaten, auch der Reformdruck in den Ländern wieder sinken
würde und weitere Schulden aufgenommen würden, wenn dies wieder
finanziell leichter möglich sei. "Mit Eurobonds werden mehr Schulden
gemacht als ohne. Dies erhöht den Marktzins und das Risiko einer
Eurolandpleite, die dann auch Österreich voll treffen würde, wenn
wir gemeinschaftlich haften." Dieses Risiko sei noch bedrohlicher als
die errechneten Mehrkosten in Milliardenhöhe zitiert Bucher die
Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Da geht es um die finanzielle
Existenz Österreichs. Eurobonds sind nichts als getarnte
"Euro-Bombs", die den ganzen Euro mittelfristig in die Luft sprengen
würden", betont Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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