LR Anschober/ StR. Schobesberger: Abwenden jeglichen Schadens muss gemeinsame Priorität aller Parteien beim Linzer Swap-Skandal sein

Neben pol. Aufklärung muss Blick nach vorne gerichtet sein - jeglicher Schaden muss von Stadt abgewendet werden - keine Schnellschüsse, die Standing der Stadt verschlechtern

Linz (OTS) - Die Grünen appellieren an alle Parteien, im Umgang
mit dem Swap-Spekulationsgeschäft an einem Strang zu ziehen, um den
drohenden Schaden von der Stadt abzuwenden. "Das muss oberste
Priorität haben, denn es geht für Linz um enorm viel - die
Zukunftsfähigkeit und die Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt
entscheiden sich ganz stark mit dem Ausgang des Swap-Skandals. Linz
und das Land müssen daher geschlossen das Abwenden jeglichen Schadens
in den Mittelpunkt stellen", fordern die Grünen eine breite
sachpolitische Allianz, in der die Stadtinteressen vor die
Parteieninteressen gestellt werden.

In einem ersten Schritt soll die von den Grünen angeregte rechtliche
Bewertung der weiteren Vorgangsweise als Basis dienen und dann
gemeinsam von allen politischen Kräften eine gemeinsame Strategie
gegen die Bawag entwickelt werden. "Dabei soll geprüft werden, welche
möglichen Rechtsfolgen eine Zahlung oder auch Nichtzahlung im
Oktober auslöst. Wenn man davon ausgeht, dass das verlustreiche
Spekulationsgeschäft mit der Bawag rechtsunwirksam ist, wäre die
Einstellung weiterer Zahlungen die logische Konsequenz", so die
Linzer Grün-Stadträtin Eva Schobesberger. Auf diesem Gutachten
aufbauend soll über weitere rechtliche und politische Schritte
beraten werden.

Gleichzeitig wollen die Grünen mit voller Kraft an der Aufklärung des
Skandals arbeiten - mit der Grünen Vorsitzenden des
Kontrollausschusses Ursula Roschger an der Spitze. "Uns geht es um
zwei Dinge: Jeglichen Schaden von der Stadt abzuwenden, sowie die
vollständige politische Aufklärung der Spekulationsgeschäfte", so
Schobesberger.

"Der Abschluss einer Währungswette mit Steuergeld ohne jede
Risikobeschränkung ist ungeheuerlich. Ursachen und Hintergründe und
die Verantwortung dafür müssen aufgeklärt werden. Dann können die
Fragen der politischen Verantwortung diskutiert und entschieden
werden. Klar ist schon heute: Ganz Oberösterreich braucht ein
vollständiges Verbot von Spekulationen mit Steuergeld. Ein
entsprechender Antrag wurde von den Grünen bereits in den Landtag
eingebracht. Ziel der Grünen ist ein Beschluss noch in diesem Jahr",
so Anschober.

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OTS0160 2011-08-17 14:16 171416 Aug 11 GRO0001 0355