Die Presse - Leitartikel: "Europas Politiker erpressen ihre Bürger mit dem Euro", von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Die Eurobonds sind reine Fiktion: Sogar ihre
Befürworter wissen, dass derzeit die Voraussetzungen für ihre
sinnvolle Einführung politisch nicht herstellbar sind.

Die Diskussion über die Einführung von Eurobonds ist ein
Offenbarungseid über den Zustand der Europäischen Union. Und dieser
Zustand ist mit "besorgniserregend" einigermaßen wohlwollend
beschrieben. Der Teufelskreis, innerhalb dessen sich die Union immer
schneller in Richtung rasender Stillstand bewegt, sieht ungefähr so
aus:
Ja, Eurobonds wären ein geeignetes Mittel, die Finanzierung der
Euromitgliedstaaten zu einheitlichen Zinssätzen zu organisieren. Das
wäre eine spürbare Erleichterung für jene Staaten, die ihre
Staatsanleihen derzeit nur mit schwer bewältigbaren Zinssätzen im
Markt unterbringen können. Und es würde eine spürbare Belastung für
jene Euroländer bedeuten, die sich jetzt aufgrund ihres AAA-Ratings
relativ günstig Geld auf den Märkten besorgen können.
Am stärksten würde das Deutschland, den derzeit besten Schuldner der
Eurozone, treffen. Man könnte natürlich sagen, die höheren
Finanzierungskosten - Schätzungen schwanken zwischen 15 und 50
Milliarden Euro - wären ein gerechter Preis dafür, dass der
Exporteuropameister Deutschland am stärksten von der gemeinsamen
Währung profitiert hat. Und man kann auch davon ausgehen, dass Angela
Merkel am Ende bei den Eurobonds mitgehen würde. Dass sie damit ihre
Glaubwürdigkeit verlöre, ist ein Gerücht. Die ist längst dahin, seit
sie der Umwandlung des Griechenland-Rettungsschirms in einen
permanenten Mechanismus ohne nennenswerte Sanktionsmöglichkeiten für
die stabilitätsorientierten Staaten zugestimmt hat.
Diese Sanktionsmöglichkeiten in Form einer zentralen Organisation der
europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik werden auch von den
meisten Befürwortern der Eurobonds als Voraussetzung für deren
Einführung gesehen. Würde man die gemeinsamen Anleihen unter den
gegenwärtigen institutionellen Bedingungen auf den Markt bringen,
wäre das mit einiger Sicherheit der Untergang des Euro. Der Hinweis
darauf, dass man ja "nur" jene 60 Prozent Staatsverschuldung
finanzieren wolle, die den Maastricht-Grenzen entsprechen, ist nicht
eben ein Grund zur Beruhigung. Es würde die andere Hälfte der
Schulden hoch verschuldeter Staaten de facto unfinanzierbar machen.
Frau Merkel wird also nicht in die Verlegenheit kommen, ihre nicht
mehr vorhandene Glaubwürdigkeit zu verlieren: Selbst oder gerade mit
jenen Staaten, die am stärksten auf die Finanzierung durch Eurobonds
angewiesen sind, wird es die weitgehende Aufgabe der staatlichen
Souveränität nicht geben. Darüber trauern derzeit viele
EU-Enthusiasten, sie sehen darin einen Beweis für den massentauglich
gewordenen Mangel an proeuropäischer Gesinnung.
Und stolpern damit in die nächste Windung des europäischen
Teufelskreises: Der europäische Zentralstaat, der zur Rettung des
Euro die wesentlichen Souveränitätsrechte seiner Mitglieder
übernimmt, ist genau das, was die Bürger nicht wollen. Und man hat
ihnen mehrmals hoch und heilig versprochen, dass es ihn nicht geben
werde. Jedenfalls nicht ohne ihre Zustimmung.

Die Europäer werden derzeit mit immer mehr angeblich
"alternativenlosen" Schritten in Richtung eines zwangssolidarischen
Zentralstaats gedrängt. Es begann mit dem
Griechenland-Rettungsschirm, für dessen Umwandlung in die
"Europäische Fazilität für finanzielle Stabilität" (hübscher Name,
oder?) es eigentlich einer Vertragsänderung bedurft hätte. Die
Aufgabe der "No-Bail-out-Klausel" ist mehr als die technische
Adaption, als die man den Vorgang verniedlicht hat. Der
österreichische Bundeskanzler konnte sich immerhin auf die
Zusicherung eines "Kronen Zeitung"-Innenpolitikredakteurs verlassen,
dass wir in Österreich dafür keine Volksabstimmung brauchen.
Die Europäer haben eine gemeinsame Währung eingeführt, ohne vorher
das dafür Nötige zu tun, weil es politisch nicht durchsetzbar gewesen
wäre. Jetzt erpressen die Politiker ihre Bürger: "Entweder ihr stimmt
dem Zentralstaat zu, oder der Euro explodiert."
Was, wenn er trotzdem explodiert? Dann wird man der versäumten
Gelegenheit nachtrauern, rechtzeitig voneinander getrennt zu haben,
was nie zusammengehört hat.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
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