Anti-Terror-Paket - BZÖ-Ebner: Nein zu rot-schwarzen Überwachungsstaatsplänen

Wien (OTS) - Ein "klares Nein" zu den Überwachungsstaatsplänen der rot-schwarzen Bundesregierung kommt heute von BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner. "Es ist zu befürchten, dass Rot und Schwarz den tragischen Terroranschlag in Norwegen dazu missbrauchen wollen, um die unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger mittels Anti-Terror-Paket noch mehr bespitzeln und aushorchen zu können. Die von der rot-schwarzen Bundesregierung umgesetzte Vorratsdatenspeicherung bedeutet schon einen illegitimen Eingriff in die Freiheitsrechte. Bereits jetzt kann bei jeglichem Verdacht oder der Vernaderung durch einen Dritten sofort ohne richterliche Genehmigung auf Kommunikationsdaten aller Bürger zugegriffen werden", erklärt Ebner.

Ebener verlangt eine Fokussierung auf die Bekämpfung der Cyberkriminalität. Dies bedürfe aber nicht unbedingt einer Veränderung der gesetzlichen Regelungen. "Den Exekutivkräften müssen daher auch in Österreich alle Möglichkeiten gegeben werden, um gegen die neuen Kriminalitätsformen im Internet erfolgreich ankämpfen zu können. Insbesondere gilt es hier Kinder und Jugendliche zu schützen. Gleichzeitig müssen aber die Freiheitsrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben", so der BZÖ-Generalsekretär.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0003