Anti-Terror-Paket - BZÖ-Ebner: Nein zu rot-schwarzen Überwachungsstaatsplänen

Wien (OTS) - Ein "klares Nein" zu den Überwachungsstaatsplänen der
rot-schwarzen Bundesregierung kommt heute von BZÖ-Generalsekretär
Mag. Christian Ebner. "Es ist zu befürchten, dass Rot und Schwarz den
tragischen Terroranschlag in Norwegen dazu missbrauchen wollen, um
die unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger mittels Anti-Terror-Paket
noch mehr bespitzeln und aushorchen zu können. Die von der
rot-schwarzen Bundesregierung umgesetzte Vorratsdatenspeicherung
bedeutet schon einen illegitimen Eingriff in die Freiheitsrechte.
Bereits jetzt kann bei jeglichem Verdacht oder der Vernaderung durch
einen Dritten sofort ohne richterliche Genehmigung auf
Kommunikationsdaten aller Bürger zugegriffen werden", erklärt Ebner.

Ebener verlangt eine Fokussierung auf die Bekämpfung der
Cyberkriminalität. Dies bedürfe aber nicht unbedingt einer
Veränderung der gesetzlichen Regelungen. "Den Exekutivkräften müssen
daher auch in Österreich alle Möglichkeiten gegeben werden, um gegen
die neuen Kriminalitätsformen im Internet erfolgreich ankämpfen zu
können. Insbesondere gilt es hier Kinder und Jugendliche zu schützen.
Gleichzeitig müssen aber die Freiheitsrechte unbescholtener
Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben", so der BZÖ-Generalsekretär.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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