"Kleine Zeitung" Kommentar: "Kein Schutz vor dem Terror ohne Schutz vor dem Staat" (Von Claudia Gigler)

Ausgabe vom 16.08.2011

Graz (OTS/Vorausmeldung) - Die Politiker von ÖVP und SPÖ
scheinen sich dem Grund nach einig zu sein über das "Anti-Terror-Paket 2011". Die ÖVP, die derzeit sowohl die Innen- als auch die Justizministerin stellt, tut sich dabei sichtlich leichter als die SPÖ.

Warum beschleicht auch viele Bürger Unbehagen, wenn sie hören, dass dem "Recht" und der "Ordnung" verstärkt zum Durchbruch verholfen werden soll, meist begleitet vom verbalen Muskelspiel gegenüber anonymen Bedrohern einer kleinen, vermeintlich so einfach zu sichernden Welt?

Es ist nicht das Desinteresse daran, dass real existierende Kriminelle effizient verfolgt werden können. Selbstverständlich soll die Exekutive Verdachtsmomenten nachgehen dürfen, sollten die Ermittler den Verdächtigen technologisch auf Augenhöhe begegnen können und sollten Straftatbestände geahndet werden.

Problematisch werden die Aktivitäten der Sicherheitsbehörden, wenn die Ermittler im rechtsfreien Raum agieren (müssen). Insofern ist es gut, wenn Lücken jetzt geschlossen werden. Problematisch ist es aber auch, wenn über das Ziel hinausgeschossen wird und der Sicherheits-zum Überwachungsstaat wird. Diejenigen, die das für überzogene Befürchtungen hielten, wurden spätestens im Zuge des Tierschützer-Prozesses eines Besseren belehrt, bei dem der Mafia-Paragraf dafür herhalten musste, dass auf Basis mehr als schwacher Indizien vier Existenzen ruiniert wurden. Ältere Semester erinnern sich an die unsäglichen Stapo-Akten, die heimlich über unbescholtene Bürger angelegt und erst vernichtet wurden, nachdem der Missbrauch publik wurde.

Der Rechtsstaat muss seine Bürger schützen, insbesondere auch vor den Übergriffen jener, die das vorgebliche "Staatsinteresse" eigenmächtig als Waffe gegen diese Bürger richten.

Die SPÖ will noch eingehend prüfen, wofür man tatsächlich eine präzisere Handhabe braucht, aber auch vor welchen Missbrauchsszenarien man sich schützen möchte. So viel Zeit muss sein.

Der "Hassprediger" ist übrigens zum stehenden Repertoire jener geworden, die die Angst vor dem Terror schüren. Doch nicht die Abwehr erzeugt Frieden, sondern der Dialog. Wer gläubige Moslems zur Zielscheibe macht, erzeugt künstlich einen Verteidigungszwang und schürt damit erst recht den Konflikt.

Je präziser definiert wird, was tatsächlich als Hetze zu verstehen ist und was nicht, desto trittsicherer ist die Exekutive selbst und wir können darauf vertrauen, dass sie uns wirkungsvoll schützt. ****

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