Pilz zu Anti-Terror-Paket: Bundesregierung nimmt sich leider kein Beispiel an Nowegen

Angesichts terroristischer Bedrohung muss Freiheit und Offenheit verteidigt werden

Wien (OTS) - "Die österreichische Regierung nimmt sich leider an der norwegischen Regierung kein Beispiel. Angesichts terroristischer Bedrohung von Islamisten und Rechtsextremisten ist das Wichtigste, die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaft zu sichern und zu stärken. Es ist bedauerlich, dass SPÖ und ÖVP in die geistige Falle der Terroristen tappen", betont Peter Pilz, Sicherheitssprecher. Der norwegischen Ministerpräsident Stoltenberg hatte nach den Attentaten "mehr Menschlichkeit, mehr Freiheit, mehr Offenheit" gefordert.

Zum sogenannten Anti-Terror-Pakt, das die Regierung heute vorgesellt hat: "Die Suche im Heuhaufen wird nicht einfacher, wenn man den Heuhaufen größer macht. Wenn die Polizei jedes politisch auffällige Verhalten verfolgen muss, wird sie völlig überfordert", so Pilz. Das Problem der Terrorismusbekämpfung und der politisch motivierten Kriminalität liegt in drei völlig anderen Bereichen: Erstens bei der Unfähigkeit der österreichischen Nachrichtendienste inbesondere des Verfassungsschutzes - daher braucht es eine Verfassungsschutzreform und die Beendigung der Zersplitterung der Nachrichtendienste. Zweitens ist eine Garantie aller demokratischen Parteien nötig, dass mit politischen Hetzparteien keine Koalitionen eingegangen werden. Drittens darf bereits bekannten politischen Kriminellen wie Golowatow nicht zur Flucht verholfen werden.

"Es richtet sich von selbst, wenn die Golowatow-Fluchhelfer jetzt das gesamte Internet überwachen wollen und gleichzeitig nicht bereit sind, politische Kriminelle der Justiz zu überlassen", so Pilz und weiter: "Die Freiheit des Internets muss geschützt werden. Nicht jeder, der sich seltsam äußert, ist schon ein Fall für die Staatspolizei", so Pilz.

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