BZÖ-Ebner: Lobbyistengesetz darf kein zahnloser Papiertiger werden

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner warnt davor,
dass das Lobbyistengesetz in seiner von ÖVP und SPÖ gewünschten Form
"ein zahnloser und nicht vollziehbarer Papiertiger ist. Derzeit ist
der Entwurf ein Flickwerk, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet.
Das BZÖ will völlige Transparenz und Kontrolle", so Ebner.

Der BZÖ-Generalsekretär verlangt insbesondere, dass die Privilegien
für Kammern, aber auch private Vereine wie den ÖGB abgeschafft
werden. "Es ist den Österreichern egal, ob ein Lobbyist aus
Zwangsbeiträgen der Kammern oder von einem privaten Unternehmen
bezahlt wird". Ebner warnt massiv davor, de facto private Vereine wie
die Gewerkschaften zu privilegieren. Es bestehe hier der massive
Verdacht einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und damit eine
Verfassungswidrigkeit. Alle Lobbyisten müssten gleich behandelt
werden, egal in oder für welches Unternehmen sie arbeiten.

Für Ebner ist der Widerstand der Kammern und Verbände gegen wirkliche
Transparenz nicht nachvollziehbar: "In Brüssel haben ÖGB und Kammern
kein Problem damit, sich als Lobbyisten ins freiwillige
Lobbyistenregister eintragen zu lassen. In Österreich bestreiten dann
dieselben Unternehmen, überhaupt Lobbyist zu sein und leisten
erbitterten Widerstand. Das ist doch absurd". "Eine äußerst
wirkungsvolle Maßnahme, die obendrein nichts kostet, wäre auch die
Veröffentlichung der RH-Berichte im Bezug auf die Kammern. Die
Tatsache, dass die RH-Berichte der schwarz-rot dominierten Kammern im
Gegensatz zu allen anderen RH-Berichten nicht veröffentlicht werden,
lässt tief blicken und deckt auf, wo der eigentliche Sumpf der
Parteienfinanzierung offenbar am Tiefsten ist", sagte Ebner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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