Staatsbürgerschaft: Restriktive Gesetze behindern Integration

Wien (OTS) - Trotz Anstieg gegenüber dem ersten Halbjahr 2010
liegen die Einbürgerunsgzahlen nach wie vor um fast 90 Prozent unter
den Werten des Jahres 2003. Grund ist die stetige Verschärfung der
Staatsbürgerschaftsgesetze. Mit dem Fremdenrechtspaket 2011 wurde
eine weitere Verschärfung vorgenommen. Seit 1. Juli muss für die
Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft (zusätzlich zu
einer Reihe anderer Kriterien) das Sprachniveau B1 nachgewiesen
werden.

Das hat drastische Folgewirkungen. Ohne Staatsbürgerschaft, kein
voller Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Polizist oder
Polizistin kann etwa nur werden, wer die österreichische
Staatsbürgerschaft hat. Darüber hinaus sind auch demokratische
Rechte, wie etwa das volle Wahlrecht, an die Staatsbürgerschaft
gebunden. Damit stellen hohe Staatsbürgerschaftshürden auch zugleich
Integrationshürden dar.

"Die anhaltend niedrigen Einbürgerungszahlen sind ein Beleg für
das Versagen der österreichischen Integrationspolitik. Es ist
undemokratisch und unvernünftig, wenn Menschen, die in Österreich
ihren Lebensmittelpunkt haben, von demokratischen Rechten und vom
vollen Zugang zum Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden.", kritisiert
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

SOS Mitmensch fordert einen Abbau der massiven
Staatsbürgerschaftshürden. Es braucht Gesetze, die allen Menschen,
die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben, volle Teilhabe und
Teilnahme ermöglichen.

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
SOS Mitmensch
0664 512 09 25
[email protected]
www.sosmitmensch.at.

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