Klagenfurt (OTS) - Für den Grünen Landesparteisekretär Frank Frey
ist der Brief von Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch an alle
Kärntner Haushalte eine durch nichts entschuldigbare Entgleisung:
"Ich bin zutiefst entsetzt und empört. Die FPK hat für mich mit
diesem unsäglichen Pamphlet den Boden der Rechtsstaatlichkeit
endgültig verlassen. Mit diesem hetzerischen Brief werden alle
grundlegenden Werte unserer Demokratie mit Füßen getreten. Herr
Scheuch wurde wegen des Vergehens der verbotenen Geschenkannahme
verurteilt. Es steht im frei, gegen ein Urteil zu berufen. Wenn er
sich aber selbst als Mensch bezeichnet, der wegen seiner politischen
Gesinnung verfolgt wird, ist das jenseits jeder Realität. Dass er
nicht davor zurückschreckt, in diesem Zusammenhang von einer linken
Jagdgesellschaft zu reden, ist eine beispiellose politische
Polarisierung. Wenn in dem Brief ein Vergleich mit Kinderschändern
gezogen wird, die Justiz als unfähig verunglimpft wird und ein
direkter Zusammenhang mit totalitären, menschenverachtenden Systemen
hergestellt wird, ist das schlichtweg unfassbar. Ein solches Machwerk
noch mit den Landesfarben und dem Kärntner Wappen zu schmücken ist
etwas, das mich als Kärntner zutiefst betroffen macht. In diesem
Moment schäme ich mich dafür, einen Landeshauptmann zu haben, dessen
Partei imstande ist, etwas derart abstoßendes zu verbreiten. Für mich
ist seit heute die FPK als Regierungspartei nicht mehr tragbar. Ich
fordere den Rücktritt der gesamten Landesregierung und umgehende
Neuwahlen, um Kärnten von dieser unerträglichen Vereinnahmung zu
befreien."

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