VP-Dworak: Die verpasste Chance - Liegengelassene EU-Projekte der Stadt Wien

Wien (OTS) - Zwischen 2007 bis 2013 stehen Wien 25 Millionen Euro
EU-Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur
Verfügung. Doch die Stadtverantwortlichen haben bis inklusive 2010
gerade einmal 50,73 Prozent der Gesamtfördersumme für Projekte
gebunden. Nun bleiben der Stadt Wien nur noch zwei Jahre, um
fördergerechte Projekte einzureichen und zu realisieren, sonst droht
die Gefahr, dass viele Millionen einfach liegen bleiben: "In Zeiten
knapper werdender Finanzmitteln ist jeder von der EU geförderte Euro
ein Geschenk. Es wäre fahrlässig, auf diese Gelder zu verzichten", so
der Planungssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Bernhard Dworak, im heutigen
Mediengespräch der ÖVP Wien.

Das verpasste "Gürtelfinale 2013"

Im Konkreten spricht der VP-Planungssprecher von Projekten, die 2010
vom zuständigen Planungsstadtrat Schicker vorgestellt wurden und noch
in der Förderperiode 2007 bis 2013 realisiert werden sollten, das
sogenannte "Gürtelfinale". Dazu zählen folgende Projekte:

- "Brückenprojekt Acconci": Vito Acconcis Projekt zwischen Burggasse
und Herbststraße über der U6 wurde für 2012 projektiert. Davon ist
nun nichts mehr zu hören.
- Projekt "Vernetzung der Bezirke": Der Gürtel ist eine Barriere
zwischen den Bezirken. Um die Anrainerbezirke des Westgürtels besser
zu verbinden, sollte es attraktive Durchgangsmöglichkeiten geben.
- Projekt "Begrünung, Möblierung und Beleuchtung des Gürtels"
- Projekt "Fuß- und Radwegsteg über dem Margaretengürtel":
Realisierung 2012
- Projekt "Spange - Währingerstraße": Fußwegeverbindungen im Bereich
der U6-Station Währingerstraße sollten attraktiv gestaltet werden.

Dworak ist überzeugt: "Wien schöpft sein Potential als Hauptstadt
Mitteleuropas derzeit bei weitem nicht aus. Aufgrund der geringen
Vorlaufzeit bis zur neuen Förderperiode 2014 haben die
Stadtverantwortlichen noch im Laufe dieses Jahres die Schwerpunkte
für die nächste Förderperiode gemeinsam mit Experten der Stadtplanung
und Vertretern der Bezirke und der Öffentlichkeit zu diskutieren und
festzulegen. Die Frage, was etwa aus den Projekten des Gürtelfinales
2013 wird, bleibt jedoch bestehen."

Fünf Forderungen an die Stadtregierung

In diesem Zusammenhang stellte der Planungssprecher der ÖVP Wien fünf
konkrete Forderungen an die Stadtregierung:

1. Jene Projekte, die unter dem Titel "Gürtelfinale 2013" noch in der
Förderperiode 2007 bis 2013 am Wiener Gürtel realisiert werden
sollten, müssen ehestmöglich auf Machbarkeit und Umsetzung geprüft
werden, um die Realisierung zu gewährleisten. Im Besonderen fordert
die ÖVP Wien, das Projekt "Vernetzung der Bezirke" zu realisieren.
2. One-Stop-Shop als Kompetenzzentrum, wo Bürger, Unternehmen und
Vereine die Möglichkeit haben, sich über EU-Förderungen zur
Gestaltung des öffentlichen Raumes und möglicher Bezirks- und
Grätzlinitiativen zu informieren. Die bestehende MA 27 soll
dementsprechend neu organisiert werden.
3. EU-Förderungen müssen im öffentlichen Raum besser sichtbar gemacht
werden: Alle EU-kofinanzierten Projekte müssen klar als solche
erkennbar sein. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, woher
das Geld für die jeweiligen Projekte kommt.
4. Neugestaltung der Projekteinreichung: Die Höhe der Minimalkosten
für einreichbare Projekte muss um die Hälfte gesenkt werden. Viele
zielgerichtete und bürgernahe Projekte erreichen die derzeitige
Mindesthöhe von 200.000 Euro nicht.
5. Fokussierung Wiens als Hauptstadt der CENTROPE-Region (Tor nach
Ost- und Mitteleuropa): Der Wiener Bürgermeister als Verantwortlicher
hat dafür Sorge zu tragen, dass sich die Bedeutung Wiens als
Knotenpunkt Mitteleuropas ab 2014 stärker in der Förderstruktur der
Europäischen Union widerspiegelt.

"Die Stadt Wien droht EU-Mittel ungenutzt liegen zu lassen. Die von
uns geforderte Entschlossenheit zur Umsetzung lässt die
Stadtregierung derzeit vermissen. Diese Form der Ankündigungspolitik
geht klar an den Zielvorstellungen der EU vorbei", so Dworak
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR

print