- 07.08.2011, 11:46:17
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SPÖ und ÖVP müssen endlich Graf-Abwahl zustimmen!
Grünen-Abg. Walser: "Königshofer-Verteidiger Graf beweist einmal mehr seine Untauglichkeit als Nationalratspräsident."
Wien (OTS) - "Jemand, der wie Nationalratspräsident Graf, ein
gewisses Verständnis für die Aussagen von FPÖ-Abgeordneten
Königshofer zeigt, ist als Repräsentant der Republik untragbar",
findet der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser klare Worte zu
den heutigen Graf-Aussagen im APA-Gespräch. Walser fordert SPÖ und
ÖVP auf, endlich der Abwahl Grafs als Nationalratspräsident
zuzustimmen: "Was muss denn noch alles geschehen?" Er erinnert etwa
daran, dass der "Parade-Olympionike" Graf das Parlament "zu einem
Tummelplatz für rechtsextreme Aktivitäten gemacht und Gastredner wie
Walter Marinovic eingeladen oder auch den Ehrenschutz für den
deutschnationalen Festkommers in Innsbruck übernommen hat."
Walser fordert auch den FPÖ-Obmann auf, aktiv zu werden: "Wenn
Strache den 3. Nationalratspräsidenten nicht zur Ordnung ruft, bleibt
er in der Geiselhaft von Graf und dessen Burschenschafter-Truppe, die
offensichtlich das Sagen im FPÖ-Klub hat", so der Grüne Abgeordnete.
"Untragbar ist, dass sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger mit dieser
Truppe weiterhin eine Koalition vorstellen kann", so Walser
abschließend.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Bernd Pekari
Tel.: +43-676 86665930
mailto: [email protected]
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