SOS Mitmensch: Wiener FPÖ schürt offen Hass gegen Menschen, die in Österreich leben

Wien (OTS) - Am Freitag verschickte die Wiener FPÖ eine
Presseaussendung mit dem skandalösen Titel "Tschetschenen sind
gefährlich!". Darin wird in Österreich lebenden
Tschetschenien-Flüchtlingen nicht nur pauschal unterstellt, dass sie
lediglich "vermeintlich" Flüchtlinge seien, es wird auch behauptet,
dass "der männliche Tschetschene" fast immer "mit einem Messer
herumlaufe" und dieses "auch völlig skrupellos einsetze". Darüber
hinaus wird in der FPÖ-Aussendung auch noch herausgestrichen, dass es
sich bei den in Österreich lebenden Tschetschenen um MuslimInnen
handle, die "heilige Kriege" unterstützen würden. Damit setzt die FPÖ
auch nach dem rechtsextremen Massaker in Norwegen ihre
menschenfeindliche Agitation unvermindert fort.

"Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Eine Partei, die
Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft oder Religion als Gefahr
abstempelt, stellt selbst eine Gefahr für die Demokratie dar. Die FPÖ
lehnt sich mit ihrem hetzerischen Angriff auf in Österreich lebende
TschetschenInnen deutlich über den Rand des demokratischen Spektrums
in Österreich hinaus.", kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS
Mitmensch. Und Pollak weiter: "Darüber hinaus stellt sich nach den
Norwegen-Attentaten die Frage, ob derartige Hass schürende
Aussendungen für potentielle rechtsextreme Attentäter nicht
möglicherweise genau das Futter sind, das sie brauchen, um aktiv zu
werden."

SOS Mitmensch fordert Politikerinnen und Politiker aller
demokratisch agierenden Parteien dazu auf, die hetzerischen Aussagen
der Wiener FPÖ in aller Deutlichkeit zu verurteilen und als
demokratiegefährdend zu brandmarken. Es darf nicht schweigend dabei
zugesehen werden, wenn politische VertreterInnen sich daran machen,
Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Religion zu
kriminalisieren und ihnen ihre Daseinsberechtigung in Österreich
abzusprechen. Von behördlicher Seite ist zu prüfen inwieweit die
Aussagen der FPÖ als Anstachelung zu Diskriminierung und Gewalt gegen
in Österreich lebende Tschetscheninnen und Tschetschenen verstanden
werden können.

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
SOS Mitmensch
Tel.: 0664 512 09 25
mailto:[email protected]
www.sosmitmensch.at.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SMM

print