SP-Rubik an VP-Ulm: "Wien kommt sozialer Verantwortung gegenüber Bediensteten nach"

Wien (OTS/SPW-K) - "Wäre die ÖVP eine Rundfunkanstalt, die
Beschwerden über die ständigen Widerholungen würden kein Ende
nehmen", reagiert heute, Freitag, die stellvertretende Vorsitzende
der gemeinderätlichen Personalkommission, SPÖ-Gemeinderätin Silvia
Rubik auf die Aussagen VP-Ulms.

Die Stadt Wien stelle Dienstleistungen zur Verfügung, die in anderen
Städten und Bundesländern privatisiert seien oder von freiwilligen
Organisationen abgedeckt würden. "So sind die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter von Feuerwehr, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Rettung und
Spitälern in Wien Bedienstete der Stadt. Damit die Rechnung stimmt,
müsste Ulm also die Frühpensionierungen bzw. Kündigungen in diesen
Berufsgruppen mit körperlich und/oder psychisch sehr anstrengenden
Tätigkeiten in den Bundesländern hinzurechnen, um seriöse Vergleiche
anstellen zu können", stellt Rubik fest.

Aus diesem Grund könne auch die Entlohnung der knapp 65.000
Bediensteten der Stadt Wien in über 200 unterschiedlichen Berufen
nicht über einen Kamm geschert werden. Deswegen gebe es die
Nebengebühren. Die Nebengebühren stellen die besoldungsrechtliche
Feinabstimmung für die einzelnen Bedienstetengruppen dar, indem sie
die mit der Funktionsausübung bzw. Tätigkeit jeweils verbundenen
Erschwernisse, Gefahren usw. besoldungsrechtlich - wie im übrigen
auch in Kollektivverträgen der Privatwirtschaft vorgesehen -
abgelten. "Für Herrn Ulm spielt dies in seiner Ignoranz aber keine
Rolle", so die Gemeinderätin.

Zum Thema Frühpensionierungen hält Rubik fest: "Es ist eine Tatsache,
dass es bei der Stadt eine Reihe von Berufsgruppen gibt, die
körperlich schwer arbeiten. Angehörige dieser Berufsgruppen sind in
der Regel körperlich nicht in der Lage, ihren schweren Beruf bis zum
regulären Pensionsantrittsalter auszuüben. In der Privatwirtschaft
laufen diese Menschen Gefahr 'freigesetzt zu werden'. Offenbar ist es
auch dass, was Herr Ulm will".

Im Gegensatz dazu komme die Stadt ihrer sozialen Verantwortung nach
und versetze arbeitsunfähige Menschen in den Ruhestand. "Natürlich
haben aber auch diese Menschen, die krankheitsbedingt in den
vorzeitigen Ruhestand gehen, Abschlagszahlungen in Kauf zu nehmen.
Fest steht, dass keine einzige Ruhestandsversetzung aus reiner
Behördenwillkür erfolgte oder erfolgt, wie dies durch die VP gerne
suggeriert wird. Jeder einzelnen Pensionierung von BeamtInnen liegt
ein amtsärztliches Gutachten zugrunde, das eine mindestens einjährige
Dienstunfähigkeit bescheinigt", macht Rubik abschließend klar.
(Schluss) lok

Rückfragehinweis:

SPÖ Rathausklub, Presse
   Mag. Louis Kraft
   Tel.: (01) 4000-81 943
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   Fax: (01) 533 47 27-8192

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