BZÖ-Petzner sieht in Causa Scheuch Bundespräsident Heinz Fischer gefordert

Klagenfurt (OTS) - "Um einem Einzelnen das politische Überleben zu
sichern und einen überfälligen Rücktritt zu verhindern, nimmt die FPK
ganz Kärnten in parteipolitische Geiselhaft und einen kompletten
Stillstand in der Regierungsarbeit und instabile politische
Verhältnisse leichtfertig in Kauf. Das ist einer
Landeshauptmann-Partei unwürdig, zutiefst verantwortungslos und grob
fahrlässig. Und es ist inakzeptabel, das strafrechtliche
Fehlverhalten eines Einzelnen auf das gesamte Bundesland Kärnten
abzuwälzen." Das sagt heute in einer Stellungnahme zur aktuellen
politischen Lage in Kärnten der Kärntner Abgeordnete und
stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner und sieht in erster
Linie Landeshauptmann Dörfler aber auch FPK-Koalitionspartner ÖVP
gefordert, durch konsequentes Handeln die politische Ordnung
wiederherzustellen und weiteren Schaden für das Bundesland Kärnten
abzuwälzen. "Passiert weiter nichts, ist auch Bundespräsident Heinz
Fischer gefordert, seine Stimme zu erheben und einzugreifen.
Schließlich kann der Bundespräsident auch Kanzler und Regierung
abberufen." Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann erinnert in diesem
Zusammenhang zudem an das sehr freundschaftliche Verhältnis von
Fischer und Dörfler, welches hier zum Tragen kommen könnte.

Auch dem freien Spiel der Kräfte steht Petzner skeptisch gegenüber:
"Die Erfahrung zeigt, dass das freie Spiel der Kräfte den Kärntner
Steuerzahler immer am teuersten zu stehen gekommen ist, weil
unweigerlich teure politische Tauschgeschäfte folgen. Gerade jetzt
kann sich Kärnten aber ein solch teures freies Spiel der Kräfte nicht
leisten."

Abschließend erinnert Petzner an die Doppelmoral der FPK: "Als ich
wegen Schnellfahrens den Führerschein abgeben musste, hat sich die
FPK geradezu überschlagen mit untergriffigen Attacken und mehreren
Rückrittsaufforderungen. Im Gegensatz zu Scheuch habe ich auch
Konsequenzen gezogen und das Amt des Kärntner BZÖ-Obmannes abgegeben.
Ohne eine strafrechtliche Verurteilung. Scheuch jedoch klebt an
seinem Sessel und ist weder bereit das Amt des Parteiobmannes noch
des Landeshauptmannstellvertreters abzugeben. Trotz unbedingter
Haftstrafe in erster Instanz. Diese Diskrepanz muss die FPK erst
einmal erklären."

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten - Presse

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