Kräuter: "SPÖ fordert volle Aufklärung zu radikaler Facebook-Gruppe"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigt
sich über einen Bericht im heutigen "Standard" erschüttert, wonach
sich in einer Facebook-Gruppe mit radikalen und menschenverachtenden
Inhalten das "Who is Who" der FPÖ wiederfindet. ****

Kräuter: "Bis zur Aufdeckung trat FPÖ-Obmann HC Strache selbst als
Administrator dieser Internetseite auf, FPÖ Generalsekretär Herbert
Kickl bestätigt heute die weitere aufrechte Mitgliedschaft Straches."
Neben Strache würden Königshofer, Winter, Vilimsky, Gudenus, Kurt
Scheuch und viele weitere FPÖ-Funktionäre an dieser Facebook-Gruppe
teilnehmen, deren Inhalte sowohl dem Verhetzungsparagraphen als auch
dem Verbotsgesetz zuwiderlaufen würden, so Kräuter.

Kräuter: "Die SPÖ fordert volle Aufklärung der Hintergründe durch die
Polizeibehörden, den Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft.
Die Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu Delikten im
virtuellen Bereich des Internets erfolgt offenbar lückenhaft, es
handelt sich um Offizialdelikte die von Behördenseite zu verfolgen
sind." (Schluss)gd/ah

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Tel.: 01/53427-275
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