Österreichische Offiziersgesellschaft: Geld und Reformen vor Auslandsexpeditionen

Wien (OTS) - Das im internationalen Vergleich drastisch
unterdotierte österreichische Verteidigungsbudget wird seit Jahren
durch sehr teure Auslandseinsätze belastet. Notwendige Investitionen
für die Hauptaufgaben im Inland wie zB zeitgemäße Unterkünfte für die
Grundwehrdiener, eine moderne Ausrüstung für alle Soldaten und eine
einsatzorientierte Ausbildung durch die für jede Armee notwendigen
und von der Truppe gewünschten Übungen bleiben auf der Strecke.

Statt sich um die seit Jahren anstehenden Reformen zu kümmern und
die Hausaufgaben betreffend Heeresbudget und Heeresstruktur endlich
zu erledigen, verkündet der Bundesminister für Landesverteidigung und
Sport einen neuen zusätzlichen Libanoneinsatz, ohne die hiefür
erforderlichen zusätzlichen Finanzmittel zu verlangen. Das Bundesheer
muss derzeit das größte Sparpaket seiner Geschichte verkraften, die
Struktur der Einsparungen wurde vom Minister bisher nicht
entschieden, stattdessen werden neue Aufgaben kreiert. Diese Politik
lässt jedes sachorientierte Verantwortungsbewusstsein vermissen.

Die bisherigen Einsätze am Balkan sollen derzeit sogar verstärkt
werden. Der Libanoneinsatz sollte daher ursprünglich aufgeschoben
werden. Es stehen schon derzeit über 1.200 österreichische Soldaten
im Ausland. Jetzt sollen im Libanon weitere 150 Soldaten dazukommen.
Dieser Umfang geht weit über jeden internationalen Durchschnitt
hinaus. Deutschland mit rund 80 Mio. Einwohnern hat zB derzeit rund
7.000 Soldaten im Ausland und möchte in den nächsten Jahren auf
10.000 Soldaten aufstocken, ein Unterfangen, dass mit der neuen
Berufsarmee nur schwer gelingen wird. Für Österreich mit rund 8 Mio.
Einwohnern wäre das Pendant daher 700 Soldaten im Ausland bzw. eine
Aufstockung auf höchstens 1.000 Soldaten. Dieser Vergleich zeigt,
dass Österreich bei zu geringen Mitteln unverhältnismäßig viele
Ressourcen in seine Auslandseinsätze investiert, ohne zusätzliche
Finanzmittel bereitzustellen. Dies ist eines der Kernübel der
Budgetpolitik für das Bundesheer.

Die hervorragenden Soldaten des Österreichischen Bundesheeres
erfüllen seit Jahren mit hoher Leistungsfähigkeit die ihnen
übertragenen Aufgaben vor allem auf dem Balkan und auf dem Golan an
der Grenze zum derzeit eskalierenden syrischen Krisengebiet. Der
Einsatzraum Libanon ist zuletzt durch den Tod eines österreichischen
Offiziers im Jahre 2006 in Chiyam in schlechter Erinnerung. Damals
hat ein Bombardement der Israeli die in der Nähe befindlichen
UN-Beobachteroffiziere ohne Vorwarnung, offensichtlich unter
Inkaufnahme von deren Tötung, voll getroffen. Der Protest der
österreichischen Politik gegen diese Rechtsverletzung hat sich damals
sehr in Grenzen gehalten. Nicht zuletzt deshalb liegen der
Österreichischen Offiziersgesellschaft bereits Proteste von
österreichischen Soldaten vor, die sich auf diesen mangelnden
Rückhalt unserer Soldaten bei der österreichischen Bundesregierung
beziehen.

Die Österreichische Offiziersgesellschaft fordert daher die
österreichische Bundesregierung auf, mit dem Österreichischen
Bundesheer und seinen Soldaten verantwortungsbewusster umzugehen und
sie fordert den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport auf,
seine Dienstpflichten endlich ernst zu nehmen und für eine echte
Reform des Heeresbudgets und der Heeresstruktur zu sorgen.

Rückfragehinweis:
Präsident Hauptmann HR Dr. Eduard Paulus 0664 24 20 432

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