VORARLBERGER NACHRICHTEN, Kommentar: "Korruption ist ein Geschwür"

Schwarzach (OTS) - Braucht der Klagenfurter Richter Christian
Liebhauser-Karl gar noch Polizeischutz? So weit wird es hoffentlich
nicht kommen. Aber die Proteste der Freiheitlichen gegen seine
Entscheidung, Kärntens Landesparteichef Uwe Scheuch zu 18 Monaten
Haft, sechs davon unbedingt, zu verurteilen, sind besorgniserregend.
"Skandalurteil" und "Gesinnungsjustiz" sind noch die harmlosesten
Wortmeldungen. Unbehelligt wird Liebhauser-Karl also wohl kaum noch
durch Klagenfurt spazieren können.

Das politische System zeigt in der Causa eine bisher unbekannte
Seite: Offenbar muss ein Richter auch hierzulande schon mutig sein,
wenn er einen Politiker gerecht wie jeden anderen Staatsbürger
behandeln möchte. Das erinnert an das Italien des Silvio Berlusconi;
auch dort werden Richter (und Staatsanwälte), die Spitzenfunktionäre
der Regierungspartei nicht von allen Anschuldigungen freisprechen,
angegriffen.

Der Rechtsstaat ist unter diesen Umständen allein von den Vertretern
der Justiz abhängig: Trauen sie sich etwas, ist alles gut; lassen sie
sich einschüchtern, herrscht die Ungerechtigkeit - vor allem
Politiker werden dann bevorzugt behandelt.

Zum Glück gibt es also noch Richter wie Liebhauser-Karl. Seine
Entschlossenheit kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wobei
es nicht nur darum geht, dass er Uwe Scheuch in die Schranken
gewiesen hat. Sein Urteil ist ein Signal an alle Politiker und
Beamten: "Korruption ist ein Geschwür", sagte er und ließ denn auch
keine Gnade walten. Schon die kleinsten Ansätze müssen bekämpft
werden: Wenn ein einflussreicher Politiker einem ausländischen
Investor erklärt, dass man ihm die österreichische Staatsbürgerschaft
gegen eine gewisse Geldleistung verschaffen kann, dann ist das keine
Bagatelle. Genauso wird wohl auch der eine oder andere öffentliche
Auftrag in Milliarden-Höhe vergeben. Und genauso verhielt sich der
Ex-ÖVP-EU-Abgeordnete Ernst Strasser in seinem legendären Gespräch
mit vermeintlichen Lobbyisten, die sich letztlich als britische
Journalisten entpuppten.

Ob das Scheuch-Urteil in zweiter Instanz bestätigt, entschärft oder
aufgehoben wird, ist nebensächlich: Viele, die sich zweifelhaft
verhalten oder tatsächlich schmieren lassen, werden angesichts einer
kompromisslosen Rechtssprechung a la Liebhauser-Karl neuerdings
schlaflose Nächte haben und sehr genau darüber nachdenken, ob sie
sich nicht doch bessern sollten.

Andere, die die Unschuldsvermutung genießen, dürfen erfreulicherweise
nicht mehr auf eine Sonderbehandlung durch die Justiz hoffen:
Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und ihre Gespanen, Ernst
Strasser, die Involvierten in der "Skylink"-Affäre - und viele
weitere mehr.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten, 05572/501-0

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