SP-Deutsch: Nun befindet sich der Rechtsstaat im Visier der FPÖ!

Wien (OTS/SPW) - "Die Scheinfassade der Strache-FPÖ bröckelt:
Innerhalb der letzten Wochen häuften sich verbale Entgleisungen gegen
Medien, Justiz und generell gegen Andersdenkende. Gleichzeitig wurde
immer wieder die NS-Vergangenheit in skandalöser Weise verharmlost:
Von der Amstettner FPÖ, die Adolf Hitler nicht die Ehrenbürgerschaft
aberkennen wollte und zuletzt von der freiheitlichen
Polizeigewerkschaft, die nicht davor zurückscheute, ein Bild von
KZ-Häftlingen für Propagandazwecke zu missbrauchen. Der Abgeordnete
Königshofer wurde dagegen erst ausgeschlossen, als er wegen seiner
menschenverachtenden Äußerungen längst nicht mehr tragbar war.
Weiters suchte die FPÖ den Schulterschluss mit ihren Gleichgesinnten
auf europäischer Ebene, und es gab denselben bizarren Kuschelkurs mit
arabischen Diktatoren wie in der Haider-Zeit. Auch der zu
teilbedingter Haft verurteilte Kärntner Parteichef Scheuch steht in
einer langen Reihe von FPÖ-Mandataren, die in der Vergangenheit mit
dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Und zu guter Letzt assistierte
der Kärntner Landeshauptmann mit der Forderung, den ÖGB
abzuschaffen", sagte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg.
Christian Deutsch am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ
Wien.****

Alles habe damit begonnen, dass die Amstettner Blauen es nicht übers
Herz brachten, Adolf Hitler die Ehrenbürgerschaft abzusprechen und
sich Strache dazu in beredetes Schweigen hüllte, erläuterte Deutsch:
"Als ein renommierter Journalist auf diesen Umstand hinwies, wurde er
vom FPÖ-Obmann regelrecht mundtot gemacht. Kurze Zeit später folgte
eine weitere Attacke, diesmal gegen den ORF, um Berichterstattung zu
erzwingen. Nun hat sich Strache offenbar die Justiz zum Feindbild Nr.
1 auserkoren: Wenn hier über \x{2588}Gesinnungsjustiz\x{2588} geklagt wird, dann
ist das nichts anderes als eine Diffamierung des Rechtsstaats und der
Unabhängigkeit der Gerichte! Sollen etwa zentrale Institutionen
unserer Gesellschaft - Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit
schrittweise geschwächt und unterminiert werden?"

Die angebliche "soziale Heimatpartei" habe sich damit endgültig als
Partei der "Heimatschädiger" demaskiert, unterstrich Deutsch
abschließend: "Da wird stets vollmundig der Wert der
Staatsbürgerschaft beschworen, während Scheuch gleichzeitig damit im
Hinterzimmer Geschäfte machen wollte. In diesem Zusammenhang fordere
ich Strache auf, offen zu legen, ob sich die FPÖ-Finanzquellen auch
aus diesem Bereich speisen? Das demonstrative Bekenntnis zu Scheuch
hätte er sich jedenfalls sparen können - hat er doch Haiders Erben
seinerzeit in die Partei \x{2588}heimgeholt\x{2588}. Der Fall Scheuch ist damit
genauso ein FPÖ-Skandal wie die Causa Hypo." (Schluss) tr

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: +43 1 534 27/222
mailto:[email protected]
http://www.wien.spoe.at

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