E-Medikation: Ärztekammer reicht Beschwerde bei EU-Kommission ein

Wien (OTS) - Die EU-Kommission wird in den kommenden Monaten
prüfen, ob die fragwürdige Auftragsvergabepolitik seitens des
Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger im
Pilotprojekt E-Medikation mit den vergaberechtlichen Bestimmungen der
EU im Einklang steht. Die Ärztekammer für Wien hat Anfang dieser
Woche eine entsprechende Beschwerde bei der Generaldirektion Markt
eingebracht. ****

Dass man sich zur Beschwerde entschlossen hat, ist für Johannes
Steinhart, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident
der Ärztekammer für Wien, der logische und notwendige Schritt, um
"endlich Licht in die derzeit rechtlich ungeklärte Situation im
Pilotprojekt E-Medikation zu bringen". Der Kurienobmann zeigt sich
über die aktuelle Lage besorgt: "Wir haben in den letzten Wochen
mehrfach von Fachleuten bestätigt bekommen, dass nicht nur die
Auftragsvergabe an einzelne Softwareanbieter, sondern auch das
'Herzstück' des gesamten E-Medikationsprojekts, nämlich der Vertrag
zwischen dem Hauptverband und der Pharmazeutischen Gehaltskasse,
rechtswidrig ist. Deshalb wollen wir auch diese Angelegenheit geklärt
sehen, denn für Rechtsbrüche und eine Umgehung von
Ausschreibungskriterien steht die Ärzteschaft nicht zur Verfügung."

Irritiert zeigt sich Steinhart über die Aussagen des
Hauptverbandsvorsitzenden Hans Jörg Schelling, aus denen hervorgehe,
dass der Hauptverband nach wie vor nicht gewillt sei,
Rechtssicherheit für die beteiligten Ärztinnen und Ärzte, Apotheken
sowie Patientinnen und Patienten herzustellen. "Wir sehen uns als
Ärzte und als Projektpartner durch das Urteil des Bundesvergabeamtes
vom Hauptverband massiv getäuscht", so Steinhart. "Schellings
unqualifizierte Attacken auf die Ärzte sollen nur von seinem Versagen
im Projektmanagement ablenken".

Immerhin wurde der Hauptverband durch das Bundesvergabeamt zu
einer historisch bisher einzigartigen Strafzahlung von 24.000 Euro
verurteilt. "Hierbei handelt es sich um Geld der Versicherten und um
Geld, das im System fehlt", zeigt Steinhart auf. Zudem scheine
Schelling das Unrechtsbewusstsein für das Fehlverhalten des
Hauptverbands abzugehen.

Mangelndes Patienteninteresse an der E-Medikation

Darüber hinaus zeigen die aktuellen Zahlen des Pilotprojekts, dass
das Patienteninteresse in den vergangenen Wochen völlig erlahmt sei.
"Zwar haben die teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte aufgrund der
unsicheren Rechtslage keine neuen Patienten mehr eingeschrieben, doch
auch in den Apotheken und Spitälern haben im Juli österreichweit im
Schnitt nur mehr 2-3 Patienten pro Tag teilgenommen", fasst Steinhart
die aktuelle Entwicklung des Pilotprojekts zusammen. Selbst bei den
urlaubsbedingt niedrigeren Sommerfrequenzen komme das "einer
Bankrotterklärung für das Projektmanagement des Hauptverbands
gleich". Von den vom Hauptverband ursprünglich gewünschten 50.000
Teilnehmern könne bei derzeit lediglich 6.500 aktiven Patienten
"ohnehin schon lange keine Rede mehr sein". Eine adäquate und
rechtskonforme Auswertung des Pilotprojekts E-Medikation sei damit
unmöglich geworden.

Den seitens der Ärztekammer geforderten Stopp des Pilotprojekts
begründet Steinhart folgendermaßen: "Der Hauptverband muss endlich
erkennen, dass man ein Pilotprojekt dieser Größenordnung sauber und
vor allem rechtskonform aufsetzen muss. Bevor es hier keine
rechtsverbindlichen Urteile des Verwaltungsgerichtshofs
beziehungsweise der EU-Kommission gibt, wird die Ärztekammer für Wien
das Pilotprojekt nicht fortsetzen."

Die Lösung der derzeitigen Problemsituation sieht der Kurienobmann
in einer kompletten Neuausschreibung des Pilotprojekts. Steinhart:
"Die E-Medikation ist vom Grundgedanken ein gute Sache, die sowohl
Vorteile für die Patientinnen und Patienten als auch für die
Ärztinnen und Ärzte bringen kann. Umso trauriger, dass die
Projektverantwortlichen im Hauptverband es durch rechtswidriges
Vorgehen vorerst zu Fall gebracht haben."

Rückfragehinweis:
Ärztekammer für Wien - Pressestelle
Mag. Elisa Cavalieri
Tel.: (++43-1) 51501/1407
mailto:[email protected]
http://www.aekwien.at

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