- 02.08.2011, 14:36:00
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FPK Ragger: Echtes Fehlurteil!
Polemische und sarkastische Aussagen des Richters nicht tragbar- kein fairer Prozess
Klagenfurt (OTS) - "Der Verlauf des heutigen Prozesses, durch die
äußerst polemischen und sarkastischen Aussagen des Richters ließen
klar erkennen, dass das heutige Ergebnis nur ein "schuldig" sein
kann", kommentierte Landesrat Mag. Christian Ragger den Ausgang des
Gerichtsverfahrens. "Die Befürchtung, dass Uwe Scheuch in Klagenfurt
keinen fairen Prozess erwarten kann, hat sich leider bewahrheitet",
sagte Ragger. Dies tue ihm als Rechtsanwalt besonders leid und er
hoffe, dass die nächste Instanz, das Oberlandesgericht, auch die
Person, die das Gespräch mitschnitt, durchleuchtet. Die Fakten
sollten sprechen und nicht die Medien. Fakt sei nämlich, dass ein
langjähriger BZÖ-Mitarbeiter zu Parteiobmann Uwe Scheuch geschickt
wurde, der diesen in einem mehrstündigen Gespräch gezielt in die
Falle lockte. Fakt sei auch, dass es niemals einen russischen
Investor, kein Telefongespräch und keine Staatsbürgerschaft gegeben
hat und natürlich auch kein einziger Euro geflossen ist. Darüber
hinaus habe Uwe Scheuch auf die Vergabe einer Staatsbürgerschaft
nicht einmal die kleinste Spur von Einflussmöglichkeit.
Monatelang sei Uwe Scheuch von den Medien vorgeführt und
vorverurteilt worden, empört sich Ragger. "Aber wir haben bereits
unter Landeshauptmann Jörg Haider gelernt, gegen die Jagdgesellschaft
nicht in die Knie zu gehen und zusammen zu stehen. Was hat man Haider
alles vorgeworfen von Steuerhinterziehung im Bärental, Drogen,
Spitzelaffäre, Bombenterror in Ebergassing bis zu den posthum
unterstellten Lichtenstein-Millionen war so ziemlich alles dabei, was
man sich nur vorstellen kann. In der Ortstafelfrage bezichtigte man
ihn quer durch alle Medien als Rechtsbrecher. Hätte dies den
Tatsachen entsprochen, wäre er sein Amt wohl sofort los gewesen",
erinnerte Ragger und betonte, dass alles gemeinsam durchgestanden
wurde, weil es die Stärke der Freiheitlichen sei, zusammenzuhalten.
"Das werden wir auch unter Landesparteiobmann Uwe Scheuch, der die
Partei vorbildlich führt, so halten", versichert Ragger.
Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/56 404
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