Rauch zu Busek: Behörden haben im Fall Golowatow richtig gehandelt

Wien, 1. August 2011 (ÖVP-PD) Zu den heutigen Aussagen von
Erhard Busek im Kurier hält ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch drei
Fakten fest: "Fakt 1: Die Einlieferung in eine Justizanstalt kann
nur mit einem gültigen Haftbefehl oder bei hinreichendem
Tatverdacht erfolgen. Fakt 2: Diese Kriterien waren bei Golowatow
nicht gegeben, deshalb war eine Überstellung in die Justizanstalt
rechtlich unzulässig. Und Fakt 3: Die österreichischen Behörden
haben österreichisches Recht richtig angewandt." Für den ÖVP-
General ist deshalb Buseks Wortmeldung entbehrlich. "Die
zuständigen Behörden haben auf Basis der Fakten richtig gehandelt.
Das bestätigen auch renommierte Strafrechtsexperten", so Rauch
abschließend. ****

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print