Wien, 30. Juli 2011 (ÖVP-PK) "Der Ausbau der Terrorprävention
und –bekämpfung ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit.
Gerade die tragischen Ereignisse in Norwegen haben uns wieder
einmal vor Augen geführt, dass es nie 100 Prozent Schutz vor
solchen Taten geben kann. Allerdings lassen sich durch eine
effiziente Aufklärungsarbeit und bessere Vernetzung mit anderen
Ländern viele Gewalttaten im Vorfeld verhindern", betont ÖVP-
Sicherheitssprecher Günter Kössl. Auch aktuelle Umfragen würden
zeigen, dass sich die österreichische Bevölkerung für eine
Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze ausspricht, so der ÖVP-
Sicherheitssprecher weiter. ****

Es ginge nicht um den Aufbau eines Überwachungsstaates, sondern
um den Schutz der Gesellschaft, so Kössl, der außerdem erklärt,
dass durch den kontrollierten Datenzugriff und verstärkten
internationalen Austausch wichtige Instrumente geschaffen werden,
um wirksam gegen Terror vorzugehen. Kössl abschließend: "Österreich
darf kein Nährboden für Terrorismus sein. Mit dem Anti-Terror-Paket
von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin
Beatrix Karl werden wir dieses Ziel erreichen. Die Vorarbeit ist
geleistet. Jetzt muss rasch gehandelt werden."

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