IUSY World Festival - Schieder: Neue Wirtschaftsordnung wichtiger denn je

Wien (OTS/SK) - Soziale Gerechtigkeit ist die notwendige Antwort
auf die wirtschaftliche Krise der letzten Jahre, sagte
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Freitag in seiner Rede beim
IUSY (International Union of Socialist Youth) World Festival in
Weißenbach am Attersee. "Die Fehler der konservativen Politik haben
uns in diese Sackgasse manövriert. Wenn man nun sieht, dass die
Finanzmärkte wieder zu den alten Einstellungen zurückkehren, ohne die
richtigen Lehren zu ziehen, ist es höchst an der Zeit, sie in diese
Richtung zu bewegen", betonte Schieder. ****

Eine Möglichkeit sieht Schieder dabei in der Einführung der
Finanztransaktionssteuer. "Dass die Steuer nun auch in den
Budgetvorschlag der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020
aufgenommen wurde, ist ein Erfolg der Sozialdemokratie, die in dieser
Forderung ein Vorreiter ist. Aber der Vorschlag ist noch nicht
ambitioniert genug. Die Einführung ab 2018 und mit nur 0,01 Prozent
ist zu spät und zu niedrig."

Während seiner Rede präzisierte Schieder seine Vorstellung der
Wirtschaftsordnung in der EU. "Wachstum muss im Mittelpunkt aller
Bemühungen stehen. Das Wohl aller, die gleichen Chancen für alle
sowie der Zugang zu Bildung für alle müssen die Maßstäbe sein. Wir
können es uns, auch aus einer wirtschaftlichen Perspektive, nicht
leisten, dass ein substanzieller Teil der humanen Ressourcen
innerhalb der Gesellschaft zurückgelassen wird", stellte Schieder
fest.

Schieder gedachte auch der Opfer der Anschläge von Oslo. "Persönlich
und als ehemaliger Vizepräsident der Sozialistischen
Jugendinternationalen trauere ich mit den Familien der Opfer. Wie
auch die norwegischen Politikerinnen und Politiker und die
Bevölkerung erkannt haben, kann die Antwort auf dieses feige
Verbrechen nur ein Mehr an Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und
Freiheit sein", so Schieder. (Schluss) bj

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