Justiz in der Gebührenfalle - Rechtsanwälte erwarten rasches Handeln

Wien (OTS) - "Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie,
fortzeugend, immer Böses muss gebären", zitiert der Präsident des
Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), Dr. Gerhard
Benn-Ibler, anlässlich der neuerlichen Erhöhung der Gerichtsgebühren
aus Schillers Wallenstein-Trilogie. Die "böse Tat" liegt in diesem
Fall zwei Jahre zurück: im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2009 wurde
der Schwellenwert für die Indexierung der Gerichts- und
Justizverwaltungsgebühren von zuvor 10 Prozent auf nunmehr 5 Prozent
halbiert. "Gegen den erbitterten Widerstand der Rechtsanwaltschaft,
die damals bereits vor den drohenden Konsequenzen gewarnt hatte",
erinnert Benn-Ibler. Wird dieser Schwellenwert inflationsbedingt
überschritten, ist die Justizministerin gesetzlich gezwungen, eine
Erhöhung der Gebühren per Verordnung vorzunehmen. Genau dies ist nun
der Fall, wodurch eine Gebührenerhöhung per 1. August unmittelbar
bevorsteht.

"Die Ministerin ist gefangen in der Falle des Budgetbegleitgesetzes",
so Benn-Ibler. Hier spreche es für die Justizministerin, dass sie
offenbar die Notwendigkeit von Änderungen nicht nur erkannt, sondern
sich auch öffentlich dazu bekannt habe. Die Rechtsanwaltschaft
anerkennt bei aller gerechtfertigter Kritik dieses Umdenken, das sich
auch in den letzten Gesprächen mit dem Justizministerium gezeigt hat,
erwartet aber auch, dass nun schnell gehandelt wird. Dies gelte nicht
nur für die weit überhöhten Kopierkosten, deren Rechtfertigung nun
auch vom Verfassungsgerichtshof geprüft wird. Gegen den anhaltenden
Protest der Rechtsanwälte sei die Gebührensituation vor allem in den
letzten beiden Jahren großflächig außer Kontrolle geraten. "Fakt ist,
dass die Justiz insgesamt immer weniger leistbar wird. Der Unmut der
Bürgerinnen und Bürger ist daher groß und gerechtfertigt. Es ist nun
endgültig an der Zeit, rasch überall dort gegenzusteuern, wo in den
letzten Jahren immer höhere Hürden im Zugang zum Recht aufgebaut
wurden", setzt Benn-Ibler seine Hoffnung in die Justizministerin, die
geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Diese Hürden seien nun
endlich niederzureißen. Schließlich müsse man gemeinsam das
angekratzte Vertrauen der rechtsuchenden Bevölkerung in unsere Justiz
wieder herstellen. "Ich bin zuversichtlich, dass die mit dem
Justizministerium vereinbarten Gespräche schnell eine Lösung bringen,
die für alle tragbar ist", so Benn-Ibler abschließend.

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Rückfragehinweis:
Österreichischer Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK)
Bernhard Hruschka Bakk.
Tel.: 01 535 12 75-15, 0699 104 165 18
mailto:[email protected] www.rechtsanwaelte.at

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