OTS0020   29. Juli 2011, 08:58

IKG: Gegen Neonazis und Terrorsympathisanten vorgehen!

Nötige Gesetze beschließen und anwenden!


Die Israelitische Kultusgemeinde befürwortet nicht
nur ausdrücklich ein in Vorbereitung befindliches Antiterrorgesetz,
sondern weist auch auf die bestehende widersprüchliche Gerichtspraxis
hin, wonach zwar eine Gruppe Tierschützer gerichtlich verfolgt wurde,
es aber jahrelang möglich war, daß Neonazis auf Internetseiten wie
alpen-donau ihr Gift verbreiten konnten und Anzeigen wegen
Wiederbetätigung häufig zurückgelegt werden.

In anderen europäischen Staaten wäre weder ein Herr Königshofer
jahrelang FPÖ-Abgeordneter gewesen, noch Abgeordneter Graf zum
3.Nationalratspräsidenten gewählt worden.

Ebenso müsste die Hetze islamistischer Kreise unterbunden werden und
Geldsammelaktionen in Österreich für Terror-Organisationen wie Hamas
oder Hisbollah, die auf der Terrorliste der EU stehen, endlich
gerichtlich verfolgt werden. Jede ideelle oder materielle
Unterstützung von Terror ist zu unterbinden, sonst bilden die
rechtsextremen Burschenschaften á la Olympia und Islamistische
Sympathieorganisationen den ideologischen Nährboden für die
Wahnsinnstäter.

Wir Österreicher leben auf keiner "Insel der Seeligen". Der Umstand,
daß in Österreicch in den letzten Jahren "nichts passiert" ist,
bedeutet keine Garantie für die Zukunft.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0020 2011-07-29 08:58 290858 Jul 11 IKG0001 0176



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