OTS0020   29. Juli 2011, 08:58

IKG: Gegen Neonazis und Terrorsympathisanten vorgehen!

Nötige Gesetze beschließen und anwenden!


Die Israelitische Kultusgemeinde befürwortet nicht nur ausdrücklich ein in Vorbereitung befindliches Antiterrorgesetz, sondern weist auch auf die bestehende widersprüchliche Gerichtspraxis hin, wonach zwar eine Gruppe Tierschützer gerichtlich verfolgt wurde, es aber jahrelang möglich war, daß Neonazis auf Internetseiten wie alpen-donau ihr Gift verbreiten konnten und Anzeigen wegen Wiederbetätigung häufig zurückgelegt werden.

In anderen europäischen Staaten wäre weder ein Herr Königshofer jahrelang FPÖ-Abgeordneter gewesen, noch Abgeordneter Graf zum 3.Nationalratspräsidenten gewählt worden.

Ebenso müsste die Hetze islamistischer Kreise unterbunden werden und Geldsammelaktionen in Österreich für Terror-Organisationen wie Hamas oder Hisbollah, die auf der Terrorliste der EU stehen, endlich gerichtlich verfolgt werden. Jede ideelle oder materielle Unterstützung von Terror ist zu unterbinden, sonst bilden die rechtsextremen Burschenschaften á la Olympia und Islamistische Sympathieorganisationen den ideologischen Nährboden für die Wahnsinnstäter.

Wir Österreicher leben auf keiner "Insel der Seeligen". Der Umstand, daß in Österreicch in den letzten Jahren "nichts passiert" ist, bedeutet keine Garantie für die Zukunft.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0020 2011-07-29 08:58 290858 Jul 11 IKG0001 0176



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