Wien (OTS) - "Die Gewalt muss sofort gestoppt werden,
nationalistischer Extremismus ist keine Lösung", betont Ulrike
Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und
Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments anlässlich des
Grenzstreites zwischen Kosovo und Serbien, der in den vergangenen
Tagen eskaliert ist.

Lunacek fordert die "sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch und
die Fortsetzung des von der EU geleiteten Dialogprozesses zwischen
den beiden Ländern." Ohne eine "massive Verbesserung der
nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten wird es
keinen EU-Kandidatenstatus für Serbien geben", verlangt Lunacek mehr
Willen zu politischen Lösungen im Rahmen des Dialoges von der
serbischen Seite.

"Es rächt sich nun auch die Uneinigkeit der 27 EU-Staaten und die
damit einhergehende 'Statusneutralität' der
Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX", so Lunacek. EULEX darf sich nicht
klar auf die Seite der kosovarischen Regierung stellen, wenn es um
die territoriale Souveränität im Norden geht. "Auch die Unterstützung
Belgrads für serbische Parallelstrukturen im Norden haben gemeinsam
mit der dadurch entstandenen Rechtlosigkeit in dieser Region mafiöse
und kriminelle Strukturen gefördert, die niemand in der Region will",
kritisiert Lunacek.

Lunacek appelliert auch an die ökonomische Vernunft der beiden
Staaten: "Das Handelsvolumen zwischen Serbien und dem Kosovo ist seit
der, von Serbien nicht anerkannten, Unabhängigkeitserklärung des
Kosovo um 30 Prozent gestiegen. Serbien profitiert also
wirtschaftlich von der unklaren Situation, ist aber nicht bereit die
kosovarischen Zollstempel anzuerkennen." Diese wurden schon 2008 von
UNMIK als mit der UNO-Resolution 1244 im Einklang stehend erklärt.
Diese Zollstempel waren letzte Woche der Auslöser für den jetzt
eskalierten Konflikt. "Serbien fügt der Wirtschaft des Kosovo
schweren Schaden zu. So dürfen Nachbarn - vor allem wenn sie der
Europäischen Union beitreten wollen - nicht miteinander umgehen",
betont Lunacek.

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