60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Genf/Wien (OTS) - Heute vor genau 60 Jahren wurde die Genfer
Flüchtlingskonvention verabschiedet. Der Jahrestag fällt in eine
Zeit, in der Flucht und Vertreibung vor zunehmend komplexeren
Hintergründen stattfinden und Entwicklungsländer die große Mehrheit
der Flüchtlinge weltweit aufgenommen haben.

Das Abkommen wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet, um das
Flüchtlingsproblem in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zu lösen.
Angesichts neuer Flüchtlingskrisen Ende der 1950er und Anfang der
1960er Jahre wurde es notwendig, dessen ursprünglich begrenzten
geographischen und zeitlichen Anwendungsbereich auszuweiten. Dies
erfolgte mit der Verabschiedung eines formellen Protokolls zu dem
Abkommen im Jahre 1967. Seitdem gilt die Konvention nicht nur
universal, sondern auch global.

Die Konvention definiert, wer ein Flüchtling ist. Danach handelt es
sich um eine Person, die aus "wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung
aufgrund ihrer Rasse, Religion Nationalität, politischen Überzeugung
oder wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ihr
Heimatland verlassen musste. Zudem legt das Abkommen Mindeststandards
für die rechtliche Behandlung von Flüchtlingen fest. Kernstück des
Abkommens ist das Gebot des sogenannten Non-Refoulement
(Nicht-Zurückweisung), das den individuellen Schutzanspruch gegenüber
dem Unterzeichnerstaat vor Abschiebung in eine Verfolgungsgefahr
manifestiert.

Bis heute bleibt die Konvention das Fundament des internationalen
Flüchtlingsschutzes. Deren Relevanz und Gültigkeit überdauerte sechs
Jahrzehnte, in denen es massive Veränderungen in der Welt gegeben
hat. Das Abkommen muss auch heute vielen, noch nie da gewesenen
Herausforderungen standhalten.

"Die Gründe für Flucht und Vertreibung sind vielfältig so
UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres. "Menschen werden nicht
nur durch Krieg und Verfolgung entwurzelt, sondern auch durch extreme
Armut und die Auswirkungen des Klimawandels. Diese Faktoren sind
überdies zunehmend miteinander verbunden."

In Somalia sind seit Jänner dieses Jahres über 170.000 Menschen in
Nachbarländer geflohen. Sie gaben Hunger, die Dürre und die
Unsicherheit in ihrem Land als Gründe für ihre Flucht an.
Hunderttausende haben das umkämpfte Libyen verlassen, unter ihnen
Flüchtlinge und Asylsuchende ebenso wie in noch weitaus größerer Zahl
Migranten, die dort zuvor Arbeit gesucht und gefunden haben.

"Wir brauchen Mechanismen an den Ländergrenzen, die dem Schutz von
Menschen Rechnung tragen, die in ihrer Heimat Angst um ihr Leben oder
ihre Freiheit haben", so Guterres. "Zudem müssen neue Wege gefunden
werden, um die immer größer werdenden Lücken im internationalen
Schutzsystem zu schließen. Statt Ängste und Verdächtigungen zu
schüren gilt es, Toleranz und Miteinander zu fördern."

Vier Fünftel aller Flüchtlinge weltweit leben in Entwicklungsländern
und die aktuellen Krisen in Somalia, Libyen und der Elfenbeinküste
haben diese Tendenz weiter verstärkt. Während Ostafrika mit der
schlimmsten Dürre seit 60 Jahren kämpft, müssen Kenia, Dschibuti und
Äthiopien zusätzlich noch fast 450.000 somalische Flüchtlinge
beherbergen, Tendenz weiter steigend.

Inmitten der Turbulenzen des arabischen Frühlings waren Tunesien und
Ägypten am stärksten von den Auswirkungen durch den Konflikt in
Libyen betroffen. Kaum erholt von jahrelangen Konflikten, bietet
Liberia über 150.000 Ivorern Zuflucht, die vor der Gewalt im
Anschluss an die Wahlen in ihrem Land flohen.

Zum Vergleich: Im letzten Jahr wurden in den 27 Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (EU) rund 243.000 Aslyanträge gestellt, 29 Prozent
aller Anträge weltweit.

"Europa schuldet es diesen Menschen, allen Flüchtlingen und auch sich
selbst, die Werte der 1951 verabschiedeten Genfer
Flüchtlingskonventionen hoch zu halten", sagte der
UN-Flüchtlingshochkommissar mit dem Hinweis, dass die EU die
Kapazitäten habe, ihren Anteil bei der Aufnahme von Flüchtlingen und
Asylsuchenden zu erweitern.

"Derzeit ist es sehr schwierig, von einem tatsächlichen gemeinsamen
europäischen Asylsystem zu sprechen, da es weiterhin erhebliche
Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der sozialen und
rechtlichen Behandlung von Asylsuchenden gibt. Wir hoffen, der 60.
Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention wird dazu anspornen, ein
echtes gemeinsames europäisches Asylsystem zu schaffen. Europa
könnte zudem mehr Aufnahmeplätze zur Neuansiedlung von Flüchtlingen
aus Erstzufluchtsländern (das sogenannte Resettlement)
bereitstellen", fügte Guterres hinzu.

Dänemark war der erste Staat, der 1951 die Genfer
Flüchtlingskonvention ratifizierte. Österreich hat die Konvention
1954 ratifiziert. 60 Jahre später sind 148 Staaten (drei Viertel
aller Staaten) der Konvention und/oder ihrem Protokoll aus dem Jahre
1967 beigetreten. Nauru, als jüngster Staat, ist im Juni dieses
Jahres beigetreten. Es gibt jedoch auch immer noch Weltregionen, vor
allem in Süd- und Südostasien sowie dem Mittleren Osten, in denen die
Mehrzahl der Länder die Konvention noch nicht ratifiziert haben.

UNHCR hat die Unterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention
zu einem Ministertreffen eingeladen, das im Dezember in Genf
stattfinden wird. Die Staaten können aus diesem Anlass ihr Bekenntnis
zur Konvention als Schlüsseldokument für den Flüchtlingsschutz
erneuern. Zudem sollen konkrete Vorschläge gemacht werden, um im
jeweils eigenen Land vorhandene Probleme von Flüchtlingen und
Staatenlosen zu lösen. Das Treffen soll auch dazu dienen,
zukunftsweisende Wege zu finden, um Schutzlücken zu schließen, die
nicht zuletzt durch den sich rasch verändernden Hintergrund von
Flucht und Vertreibung entstanden sind.

Rückfragehinweis:
Mag.a Ruth Schöffl, Tel. +43-1/26060 5307,
Mobil: +43-699/1459 5307 Mail: [email protected]

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