Wien (OTS) - "Dass jetzt im Herbst zusätzlich zu den fast 7.000
deutschen StudienanfängerInnen (= 18 % aller StudienanfängerInnen)
weitere 10.000 StudienanfängerInnen aus Deutschland an die
österreichischen Universitäten kommen werden, hat nichts mit
Internationalisierung zu tun, sondern mit Kapazitätsengpässen und der
Flucht vor dem "numerus clausus" an deutschen Universitäten", sagt
Gerald Bast, Vizepräsident der Universitätenkonferenz. Die Empfehlung
eines deutschen Experten, die 10.000 zusätzlichen
StudienanfängerInnen aus Deutschland doch als Chance zu sehen, hält
Bast angesichts der allseits bekannten Unterfinanzierung des
österreichischen Universitätssystems für zynisch. Bast sieht hingegen
die österreichischen Universitäten in einem grundsätzlichen, von den
EU Prinzipien verursachten und daher nur auf der europäischen
Politikebene lösbaren Problem verfangen.

Wenn die EU die Agrarförderungen kürzen will, dann wird von den
österreichischen Politikern sofort in Brüssel interveniert und
lobbyiert, um einen Schaden für die österreichische Landwirtschaft zu
verhindern. Wenn die EU die österreichischen Universitäten zwingt,
Personen als Studierende aufzunehmen, die in Deutschland gar nicht
studieren dürfen, und so das in weiten Teilen heillos überlastete und
unterfinanzierte österreichische Hochschulsystem völlig überfordert,
dann ist das für unsere Politiker offenbar kein Grund, ernsthaft und
nachdrücklich mit der EU zu verhandeln, um Schaden für die
österreichische Hochschullandschaft abzuwenden. Für das
Medizinstudium wurde vor einiger Zeit eine notdürftige
Übergangslösung vereinbart: Zulassungsverfahren und 75 % der
Studienplätze sind für ÖsterreicherInnen reserviert. Ohne diese
Quotenregelung würden die österreichischen Steuerzahler heute schon
mehrheitlich deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlingen das
Medizinstudium in Österreich finanzieren. Die Mediziner-Regelung
läuft 2012 aus. Und für die jährlich zusätzlichen deutschen
Studienanfänger, die nach Österreich kommen wollen, gibt es auch
keine Lösung. Die Regierung und das Parlament kennen die Problematik
seit langem. Seit mehr als einem Jahr weisen die RektorInnen
der österreichischen Universitäten darauf hin, dass die Politik
handeln muss. Geschehen ist nichts.

Gerald Bast, Vizepräsident der Universitätenkonferenz, fordert
jetzt die österreichische Bundesregierung auf, endlich in den
EU-Gremien aktiv zu werden und lässt mit einem neuen Vorschlag
aufhorchen: Entweder Rückkehr zum Heimatstaatsprinzip, d. h.
Zulassung nur für Personen, die auch in ihrem Heimatstaat einen
Studienplatz haben (Ausnahmen von EU-Prinzipien - sogar von der
EU-Grundrechtecharta - gibt es zuhauf!) oder
EU-Strukturförderungsmittel für die vom Zuzug deutscher
Studienanfänger besonders betroffenen Universitäten. Dass die
österreichische Universitätslandschaft in Nachbarschaft zum zehnmal
so großen und gleichsprachigen Deutschland ein massives
Strukturproblem hat, ist unstrittig. Warum fordern die
österreichischen PolitikerInnen also nicht für die österreichischen
Universitäten ein ähnliches Modell, wie in der Landwirtschaft: Wenn
eine nationale Struktur durch massive Ungleichgewichte infolge der
EU-internen Freizügigkeit gefährdet ist, dann stellt die EU
Strukturfördermittel zur Verfügung. Die - absurde -
innerösterreichische Alternative dazu wäre nur, dass Österreich -
zusätzlich zu den ohnedies erforderlichen Budgetmitteln zur
Finanzierung einer international kompatiblen Studienplatzfinanzierung
(!) - für die nächsten fünf Jahre
Steuermittel zur Schaffung von 10.000 Studienplätzen für deutsche
StudienanfängerInnen an österreichischen Universitäten bereitstellt.

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