Lunacek: "EU muss Serbien umgehend zurück an den Verhandlungstisch drängen"

Grüne: Ohne eine Lösung des Handelsstreits im Dialogprozess mit Kosovo bleibt die Gefahr einer Eskalation bestehen

Wien (OTS) - "Wohin Blockade und Gesprächsverweigerung im
serbisch-kosovarischen Dialogprozess führen, hat die Eskalation der
Situation im Nordkosovo mit einem Toten und einem Verletzten auf
erschütternde Weise gezeigt. Die serbische Blockadehaltung im Dialog
mit dem Kosovo in der Vorwoche war der Auslöser für diesen aktuellen
Grenzstreit, der sich daraufhin durch eine inadäquate Reaktion
Pristinas derartig gefährlich zuspitzen konnte. Jetzt liegt es an
Serbien, seine Nicht-Anerkennung kosovarischer Zollstempel zu
beenden. Die EU und die Mitgliedsstaaten, insbesondere Österreich,
müssen den Druck auf Serbien erhöhen, damit Belgrad die im Vorjahr im
UNO-Rahmen vereinbarten gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit dem
Kosovo endlich umsetzt. Das bedeutet, dass die politisch
Verantwortlichen in Belgrad und Pristina umgehend an den
Verhandlungstisch zurückkehren und mit konstruktiver Zusammenarbeit
die Ursachen für derartige Gewaltausbrüche bekämpfen", sagt Ulrike
Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und
Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments nachdem der
Grenzstreit zwischen Kosovo und Serbien in den vergangenen Tagen
eskaliert ist.

Lunacek: "Die serbische Nicht-Anerkennung kosovarischer Zollstempel
fügt der Wirtschaft im Kosovo schweren Schaden zu. Umgekehrt
profitiert aber die serbische Wirtschaft sehr wohl von den
Handelsbeziehungen mit dem Kosovo. Die Exporte Serbiens in den Kosovo
sind seit der Unabhängigkeit Pristinas im Jahr 2008 um 30 Prozent
gestiegen. Sollte Belgrad im Dialog mit dem Kosovo keine großen
Fortschritte erzielen und den Dialog weiterhin einseitig blockieren,
darf es auch keinen offiziellen EU-Kandidatenstatus für Serbien geben
- darauf hat auch bereits EU-Erweiterungskommissar Füle hingewiesen.
Daran ändert auch die Festnahme des letzen gesuchten serbischen
Kriegsverbrechers Goran Hadzic in der Vorwoche nichts. Denn genauso
wichtig wie die Aufarbeitung der Vergangenheit am Westbalkan, ist die
gemeinsame Zukunft für die Länder in dieser Region - ohne einen
konstruktiven Dialog zwischen Serbien und Kosovo ist diese Zukunft
aber nicht zu erreichen."

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OTS0122 2011-07-27 13:24 271324 Jul 11 FMB0007 0313