BZÖ-Bucher verlangt stärker Fokussierung auf Bekämpfung der Cyberkriminalität

Wien (OTS) - Ein "klares Nein" zu den Überwachungsstaatsplänen der
ÖVP kommt heute von BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Abg. Josef Bucher.
"Der tragische Terroranschlag von Norwegen sollte nicht dazu
missbraucht werden, um die unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger noch
mehr bespitzeln und aushorchen zu können. Die von der rot-schwarzen
Bundesregierung umgesetzte Vorratsdatenspeicherung bedeutet schon
einen illegitimen Eingriff in die Freiheitsrechte. Bereits jetzt kann
bei jeglichem Verdacht oder der Vernaderung durch einen Dritten
sofort ohne richterliche Genehmigung auf Kommunikationsdaten aller
Bürger zugegriffen werden", erklärt Bucher.

Der BZÖ-Chef fordert von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner eine
stärkere Fokussierung auf die Bekämpfung der Cyberkriminalität. Dies
bedürfe aber nicht unbedingt einer Veränderung der gesetzlichen
Regelungen. "Der Nährboden für diese verrückte Tat in Norwegen
resultierte aus kriminellen Internetbeziehungen des Attentäters. Den
Exekutivkräften müssen daher auch in Österreich alle Möglichkeiten
gegeben werden, um gegen die neuen Kriminalitätsformen im Internet
erfolgreich ankämpfen zu können. Insbesondere gilt es hier Kinder und
Jugendliche zu schützen. Gleichzeitig müssen aber die Freiheitsrechte
unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben, auch wenn es
sich hierbei um eine sehr schwierige Gradwanderung handelt", so
Bucher.

Bezüglich der Forderung nach einem Parteienpakt gegen Hetze sagt
Bucher: "Das BZÖ war und ist immer gegen Hetze aufgetreten. Die
Weiterentwicklung der Demokratie und Offenheit sind für uns eine
Selbstverständlichkeit. Ich verwahre mich aber dagegen, dass die
tragischen Ereignisse in Norwegen dafür instrumentalisiert werden, um
daraus billiges innenpolitisches Kapital zu schlagen. Es ist eine
Verhöhnung der Opfer und deren Angehörigen, wenn in Österreich
Parteien diese Diskussion nur dazu missbrauchen, um einen politischen
Vorteil daraus zu ziehen."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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